“Der Kreml wird zahlen”, Selenskyj serviert Putin ab – und “KI” ist doch gefährlich!

Die Watchlist EUropa vom 29. September 2022 –

Als Reaktion auf die „Schein-Referenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine hat die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Wie erwartet, gehört dazu ein Preisdeckel auf russisches Öl. Außerdem will die Brüsseler Behörde den Handel beschneiden und ein Verbot für EU-Bürger einführen, Spitzenposten in russischen Staatsunternehmen zu besetzen. Als prominentestes Beispiel gilt der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder.

Die vom Kreml orchestrierten Abstimmungen seien “ein illegaler Versuch, Land an sich zu reißen und Grenzen mit Gewalt zu verändern”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. “Wir sind entschlossen, den Kreml für diese Eskalation zahlen zu lassen”, erklärte sie. „Unsere Sanktionen haben Russland schwer getroffen“, betonte die deutsche Politikerin.

Wie funktioniert der Preisdeckel?

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Allerdings offenbar noch nicht hart genug: Deshalb soll nun das achte Sanktionspaket den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin erhöhen. Es enthält allerdings wenig Überraschungen. So wird der Preisdeckel auf Öl bereits seit Wochen in der EU diskutiert. Die G7-Gruppe der großen Industriestaaten hat die Obergrenze für russische Ölexporte ebenfalls schon lange auf ihrer Agenda.

Die EU-Kommisison will dafür nun die rechtliche Grundlage schaffen. Wie der Preisdeckel funktionieren soll, verriet von der Leyen allerdings nicht. Im Gespräch sind Beschränkungen beim Transport des russischen Öls in Drittländer wie Indien. Die Öltanker, die oftmals aus Griechenland oder Zypern kommen, sollen offenbar auf dem Umweg über die Versicherungen gezwungen werden, nur „günstiges“ Öl zu liefern.

Welches Preisniveau die EU für angemessen hält, ist offen. Die Festlegung könnte schwierig werden, denn die 27 EU-Länder konnten sich bisher nicht einmal auf einen Preisdeckel für russisches Gas einigen. Klar ist nur, dass im Dezember ein europäisches Ölembargo in Kraft tritt, das nicht zuletzt auf deutschen Wunsch erlassen wurde. Es enthält allerdings zahlreiche Ausnahmen.

Mehrere Wackelkandidaten

Reichlich vage sind auch die Angaben zu den Handels-Beschränkungen. Es gehe um ein Volumen von 7 Milliarden Euro, sagte von der Leyen. Im Gespräch ist unter anderem ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Dies würde allerdings Belgien hart treffen – in Antwerpen hängen tausende Arbeitsplätze vom Handel mit den Edelsteinen ab. Ob die belgische Regierung dem zustimmt, ist unklar.

Die Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden – von allen 27 EU-Staaten. Ungarn hat jedoch bereits angekündigt, dass es den EU-Kurs nicht mehr mitträgt. Die Regierung in Budapest will sogar die bereits bestehenden Strafmaßnahmen auslaufen lassen.

Unklar ist auch, wie sich Italien verhält. Die neue italienische Regierungsmehrheit wird auch von Parteien getragen, die Putin nahestehen und Sanktionen als kontraproduktiv ablehnen…

Mehr zu Sanktionen und Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)

Watchlist

Wann schlägt die Stunde der Diplomatie? Im August, hieß es noch im Juni in Kiew – dann wäre die Ukraine stark genug, um mit Russland zu verhandeln. Doch nun kommt eine neue Ansage von Präsident Selenskyj. Solange Putin an der Macht sei, werde es keine Verhandlungen geben, erklärte der ehemalige Komiker. Da hat er den Kremlchef aber mal so richtig reingelegt! Zu dumm nur, dass das noch verdammt lange dauern kann. Ich fürchte, da müssen andere die Gespräche übernehmen. Die EU will bekanntlich nicht, aber China, Indien und Mexiko haben sich schon angeboten…

Was fehlt

Die “Künstliche Intelligenz” und ihre Gefahren. Bisher wurden ja immer nur die Vorteile der KI betont, Deutschland und die EU stecken Milliarden in die Forschung und Entwicklung. Doch es könnte auch Probleme geben, warnt die EU-Kommission. Deshalb hat sie nun eine Art Produkthaftung für KI-Systeme vorgeschlagen. Neue Technologien wie Drohnen oder KI-betriebene Zustelldienste könnten “nur funktionieren, wenn sich die Verbraucher sicher und geschützt fühlen”, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Wie hat er das wohl herausgefunden?