Neues vom Wirtschaftskrieg (125): Die EU soll zahlen

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. In Prag protestieren Zehntausende gegen die EU-Sanktionen. Russland droht mit einem Ende des Gastransits über die Ukraine. Und die USA fordern die EU auf, jeden Monat bis zu 3,5 Mrd. Euro an die Ukraine zu zahlen.

  • Die prekäre Lage der ukrainischen Staatsfinanzen sorgt für Unruhe in der US-Regierung. Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen. Am Rande der UN-Vollversammlung sei es zu verschiedenen Treffen gekommen, bei denen die US-Vertreter ihren Unmut über die schleppenden Zahlungen aus Brüssel zum Ausdruck gebracht hätten. Ein EU-Beamter sagte der FT, auch der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal habe sich zu diesem Zweck mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen. Er habe der EU gesagt, dass Kiew jeden Monat etwa 3,5 Milliarden Euro brauche. – Die EU hat gerade erst 5 Mrd. Euro freigegeben. Bisher stand vor allem Deutschland auf der Bremse. Berlin hatte bilaterale Finanzhilfe für Kiew gewährt und gehofft, die anderen EU-Staaten würden nachziehen…
  • Russland droht mit Ende des Gastransits über die Ukraine. Russia could interrupt its remaining gas deliveries to Europe via Ukraine, Russian-controlled energy giant Gazprom announced on Wednesday. Gazprom warned earlier this week that gas supplies via Ukraine were at risk due to a legal dispute with Ukraine’s state-owned gas company Naftogaz over transit fees. After the alleged “sabotage” of the Nord Stream gas pipelines, Moscow is now threatening to impose sanctions on Naftogaz over the arbitration proceedings. – Wenn Moskau seine Drohung umsetzt, gehen Kiew die Transitgebühren verloren. Dies würde ein neues Milliarden-Loch im ohnehin defizitären Haushalt aufreißen.
  • Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Die Veranstalter forderten auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien NATO-Mitglied ist. –Tschechien hat übrigens gerade den EU-Vorsitz…

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