Das Janusgesicht der Rechten

Sie machen Front gegen “die Elite”, vor allem natürlich in Brüssel. Doch sobald sie an der Macht sind, kassieren sie ab und kungeln mit Big Business. Dies zeigt eine neue Studie über die Rechtspopulisten in der EU.

Veröffentlicht wurde sie von der lobbykritischen NGO “Corporate Europe Observatory”. Untersucht wurden u.a. Fidesz and Jobbik (Hungary); Freiheitliche Partei Österreichs (Austria) sowie die Alternative für Deutschland (Germany), aber auch viele andere.

Das Ergebnis ist im Kern immer dasselbe: Trotz der volksnahen Rhetorik und der Attacken gegen “die Elite” unterhalten die Rechtspopulisten enge, oft persönliche Beziehungen zum Geldadel – und halten die Hand auf. Zitat:

Much of their political rhetoric centres on some form of “draining the swamp” of corruption in politics; yet what is most notable about many of these parties’ national and EU politicians, is the consistency with which they have been caught up in numerous scandals, from political corruption, to dodgy donations, to personal enrichment schemes, to fraud. 

Quelle: CEO

Interessant ist auch, dass die Rechtspopulisten im Europaparlament systematisch gegen eine höhere Besteuerung von Unternehmen stimmen – wie auch gegen einen EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht.

Natürlich halten sie es auch mit der Demokratie nicht so genau. Einmal an die Macht gekommen, interessieren sich die Rechten nur noch für das “gesunde Volksempfinden”, echte Opposition dulden sie nicht.

Ganz neu ist dieses Janusgesicht der Rechten nicht; die Faschisten und Nationalsozialisten sind kaum anders verfahren. Dennoch ist es erschreckend, dass dieselben Muster auch heute noch gelten.

Am Ende der Studie bekommt aber auch die EU ihr Fett weg. Durch ihre Austeritäts-Politik und die Duldung wachsender Ungleichheit habe sie den Aufstieg der Rechten erst möglich gemacht…

Siehe auch “Warum die Rechten gewinnen”

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