Dafür braucht man keine GroKo

Außenminister Gabriel kommt nicht, und Grünen-Chef Özdemir muss ganz schnell wieder weg: Beim EuropaCamp, das am Freitag in Hamburg beginnt, zeigt sich, wie ernst unsere Politiker die Debatte mit den Bürgern nehmen.

Statt sich mit dem (möglichen) Scheitern der EU und (möglichen) Gegenstrategien zu befassen, streiten sie über den Familiennachzug und die Frage, ob er nun ein paar Monate länger ausgesetzt bleibt.

Ja verdammt, haben die denn nicht Wichtigeres zu tun? Gibt es keine anderen Themen, mit der sich eine neue Regierung befassen müsste? Dafür jedenfalls braucht man keine GroKo, ein Treffen mit der CSU genügt.

Überhaupt steht diese GroKo, so sie denn zustande kommen sollte (taz-Reporterin B. Gaus bezweifelt es immer noch, wie wir bei Maischberger lernten), unter keinem guten Stern. Jede Talkshow beweist es aufs Neue.

Das wächst zusammen, was nicht mehr zusammenpasst. Und da hofiert man eine Kanzlerin, die schon in der Versenkung verschwunden ist und deren Abgang sich sogar manch ein CDU-Politiker wünscht.

Ebenso wünscht sich manch ein Christdemokrat, dass das Europaprogramm, auf das man sich in Berlin geeinigt hat, nie umgesetzt werde. Auch das schwächt diese GroKo, denn Europa ist ihre einzige, notdürftige Klammer.

Ich bin mal gespannt, wie man all das in Hamburg sieht, wenn man fernab der Berliner Machtspiele über die EU und ihre Zukunft diskutiert. Dieser Blog wird live berichten, ein Vorbericht steht hier.

WAS FEHLT? Die Auseinandersetzung mit der AfD. In Brüssel wird sie ignoriert, in Berlin wird sie etabliert – mit wichtigen Ämtern im Bundestag. Doch die inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt, alles dreht sich nur um Personen. Dabei wüßte man schon gern, welche “Alternativen” die AfD etwa in der Europapolitik anbietet – und was sie von CSU und FDP unterscheidet.

 

 
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