Dämmert es Merkel? – Deutsche Regelverstöße
Es ist schon viel über die “Merkel-Dämmerung” geschrieben worden. Die Kanzlerin hat das lange ignoriert, auch in Brüssel wollte man nichts davon wissen. Doch nun scheint es selbst Merkel zu dämmern, dass ihre Zeit abgelaufen ist.
Darauf deuten die jüngsten Aussagen der Kanzlerin kurz vor der Hessenwahl hin. Auf ihre unnachahmliche Art und Weise spricht sie bereits über ihre(n) Nachfolger(in) im Kanzleramt:
“Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so.”
Ist Merkel nun die Frau, die heute “tätig waren”? Oder spricht sie von sich selbst “in der Vergangenheit”? Geht es um das Ende der Ära Kohl, oder um das Ende ihren eigenen Ära? Und ist es “richtig so”, dass Sie selbst keine(n) Nachfolger(in) benennt?
Wir wissen es nicht, denn Merkel drückt sich nicht präzise aus. Fest steht, dass die Merkel-Dämmerung in der EU längst begonnen hat. Die Sonne ist sogar schon hinter dem Horizont verschwunden. Seit Jahren gehen von der Kanzlerin europapolitisch keine Impulse mehr aus.
Die kamen zuletzt fast nur noch von Frankreichs Staatschef Macron – Merkel verlegte sich aufs Ausbremsen und Abblocken. Im Ergebnis musste sich die EU an einen Zustand des Stillstands und der simulierten Entscheidungen gewöhnen.
Nichts geht mehr – weder in Brüssel noch in Berlin. Angesichts der drängenden Probleme dieser Welt – und ich denke weder an den Brexit noch an Italien – wird es höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden.
Also, liebe Wähler in Hessen, an die Urnen! Es geht längst nicht mehr nur um Bouffier…
WATCHLIST:
- Zum Equal-Pay-Day gibt die EU-Kommission eine Pressekonferenz! Da gucken bestimmt alle zu, es läuft wie immer live auf EBS. Ich weiß zwar schon mehr, darf es aber nicht sagen, denn es steht unter Embargo bis 12h…
WAS FEHLT:
- Kritik an den deutschen Regelverstößen in der Eurozone. Die deutschen Löhne blieben jahrelang hinter dem Produktivitätswachstum zurück, die Investitionen waren zu niedrig, der Exportüberschuss zu hoch. All das hat das amerikanische Schatzamt jetzt analysiert. H. Flassbeck hat es zusammengefasst, der Text steht hier
Stefan Frischauf
26. Oktober 2018 @ 13:22
“Nichts geht mehr – weder in Brüssel noch in Berlin.”
Aber ein NATO-Manöver, wo es eigentlich nur darum geht “Germans to the front” zu bringen – also Frau von der Leyen “nach oben zu bringen” – das geht immer. Auch das ist ja Teil der “Kanzlerinnendämmerung” und ihrer eiskalten Strategie: Konkurrenten elegant zu befördern. (…wenn die Deutschen ihre Verteidigungsministerin für die Stoltenberg–Nachfolge empfehlen wollten.” https://www.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-manche-provokation-kann-man-sich-sparen/23227612.html?__twitter_impression=true&fbclid=IwAR0aWQZiJ9uT_YwwZsYJhDAElzx0gDNZFbhQNVTzoHvZotDwf4EOEUVOi4Q)
Wie sie das dann mit Jens Spahn macht, das wird sich erst in der folgenden Woche zeigen.
Eigentlich ist die evangelische Pastorentochter der Inbegriff “deutscher Angst” in diesen Tagen: da wird klug immer erst die Schlagtechnik abgewogen, um den eigenen Rückraum zu decken. Das geht alles natürlich mit verdeckten Scharaden, selten mit offener Deckung. Aber Lady Macbeth, die drei Hexen darin und manche andere erstarren da immer wieder in Ehrfurcht. Merkel bleibt aber dabei von Höflingen auch in der Groko umworben, da die Afd die Themen diktiert und somit auch die Angst vor der Alternativlosigkeit, die die Kanzlerin ja großartig inszeniert hat. Und alles “Links” und “links von der Mitte” lässt diese “Alternativlosigkeit” in ihrer bedingungslosen, Angst-beherrschten “Führungslosigkeit” weiterhin zu.
Peter Nemschak
26. Oktober 2018 @ 10:46
Dass das Sparverhalten der deutschen Bevölkerung einen wesentlichen Einfluss auf die außenwirtschaftliche Entwicklung hatte, wird geflissentlich verschwiegen. Im übrigen ist allen Kritiken Trumps zum Trotz die europäische Leistungsbilanz (Handels- und Dienstleistungsbilanz kombiniert) zumindest ausgeglichen wenn nicht aus amerikanischer Sicht sogar leicht positiv. Dass die aggressive Steuerpolitik Trumps (Steuergeschenke an die Reichen) die amerikanische Konjunktur beflügelt und damit die amerikanische Handelsbilanz weiter ins Defizit getrieben hat, sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Im übrigen, warum sollte ein Abgang Merkels europapolitisch etwas ändern? Neuwahlen wollen weder CDU/CSU und schon gar nicht die SPD. Würde eine Neuauflage der Jamaica-Koalition etwas ändern?