Da wären’s nur noch 16

Das Vertrauen schwindet, auch in der Slowakei

Neue Eskalation der Eurokrise: In der Slowakei zeichnet sich keine Mehrheit für den erweiterten Rettungsschirm EFSF ab. Obwohl Regierungschefin Radicova die Vertrauensfrage stellt, könnte die Abstimmung in die Hose gehen. EZB-Chef Trichet warnt schon vor einer neuen, nunmehr „systemischen“ Krise. Allerdings könnte der EFSF zur Not auch ohne die Slowaken ausgebaut werden.

Zwar bestreitet die EU-Kommission, dass es einen “Plan B” gebe. Bei einem “Nein” aus Bratislava werde es keinen erweiterten Rettungsschirm geben, sagte der Sprecher von Währungskommissar Rehn der französischen Zeitung L’Expansion. Doch das ist nur die Meinung der Brüsseler Beamten. Die Diplomaten im Ministerrat haben weniger Scheuklappen. 

Bei einem Nein könnte man der Slowakei mit Konsequenzen drohen und sie ein zweites Mal abstimmen lassen, lautet ein Szenario, das man hinter den Kulissen diskutiert. Mit Irland war man ähnlich verfahren, nachdem das Land den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt hatte. 

Eine andere Option sieht vor, einfach ohne die Slowaken weiterzumachen und den EFSF auch so auszubauen. Auf die Kredite aus Bratislava für den Rettungsschirm könne man zur Not verzichten, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Da der Schirm auf Absprachen zwischen den Euro-Ländern beruht und nicht auf den üblichen EU-Verträgen, könnte man die Slowakei kurzerhand aus dem dazugehörigen Rechtstext streichen. 

Statt der Slowaken könnten andere Länder den EFSF bedienen. EU-Kommissionschef Barroso wirbt schon dafür, dass sich auch Nicht-Euro-Länder an dem Rettungsschirm beteiligen. Theoretisch könnten sogar Nicht-EU-Länder mitmachen – schließlich verfügt der EFSF über eine exzellente Bonität.

Allerdings birgt diese Variante ein erhebliches Risiko. Sie würde den bisher verschworenen Euro-Club aufbrechen, was zu neuen Erschütterungen an den Märkten führen dürfte. Außerdem könnte sie sich zum Präzedenzfall entwickeln – zum Beispiel für Finnland, das seit langem mit der Euro-Rettung hadert. Beim nächsten Streit könnten dann auch die Finnen ausscheren – so dass der Euro-Club zur Schrumpfgemeinschaft würde.

Bisher hat der Club 17 haftende Mitglieder, ohne die Slowakei wären es nur noch 16. Gleichzeitig wächst die Zahl der potenziellen Krisenstaaten an; seit gestern steht auch Belgien auf der Liste, wie ich in meinem Blog dargestellt habe (“Zurück auf Bank”). Auch die Erwartungen wachsen: Schließlich haben Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel einen umfassenden neuen Rettungsplan bis zum G-20 Gipfel im November in Cannes versprochen.

Wenn ihnen die Slowaken da ‘mal nicht einen Strich durch die Rechnung machen…

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