Bankenrettung? So nicht!

Sein Stern sinkt, doch er versucht, mit Merkel mitzuhalten

Die EU-Kommission will nun auch die Banken retten und deren Eigenkapitalquote erhöhen. Warum das nötig ist und wie hoch die Quote sein soll, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso allerdings nicht. Geht es „nur“ darum, die Institute auf den bevorstehenden Schuldenschnitt in Griechenland vorzubereiten? Oder geht es um mehr? Barrosos Plan wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Wie hoch wäre denn die neue Kernkapitalrate? Und für welchen Krisenfall ist diese Rate gedacht? Für einen Zahlungsausfall in Griechenland, den die Eurozone offenbar systematisch vorbereitet – mit einem Schuldenschnitt von rund 60 Prozent? Oder denkt man auch an andere, noch größere Ereignisse, etwa eine Verschärfung der Krise in Italien oder Spanien? Was passiert bei einem Lehman Brothers 2.0?

Schon die beiden Banken-Stresstests krankten an dem Problem, dass sie zu harmlos ausgelegt waren und einen Staatsbankrott einfach ausgeklammert haben. Denselben Fehler scheint die EU nun zu wiederholen, denn offenbar hat man „nur“ die Pleite in Griechenland einkalkuliert. Etwas vorsichtiger rechnet, glaubt man der britischen „Financial Times“, die europäische Bankenaufsicht EBA. Sie setzt eine Kernkapitalquote von satten 9 Prozent an, was einen Refinanzierungsbedarf von 275 Mrd. Euro impliziert. Damit wären die Banken wohl auch vor größeren Schocks sicher.

Doch zu einer so hohen Rücklage wird es nicht kommen – da ist schon Kanzlerin Merkel vor, die die deutschen Banken für krisensicher hält und die ganze Rettungsaktion ausbremst. Da es sich Barroso nicht schon wieder mit Merkel verderben will, hat er die entscheidende Frage nach der Kapitalquote kurzerhand ausgeklammert.

Zu kurz gesprungen ist der Kommissionschef auch bei der Frage nach den Auflagen für gestützte Banken. Keine Dividenden, keine Boni, heißt seine Devise. Das klingt gut, geht aber am Kern vorbei. Wieso sollen Banken nicht genauso hart saniert werden wie Staaten, wenn sie ins Schleudern geraten? Wieso wagt es Brüssel nicht, angeblich systemrelevante Institute, die „too big to fail“ geworden sind, zu zerschlagen, am besten auch präventiv? Wieso gibt es kein EU-Verbot für Leerverkäufe, CDS-Handel und andere Geschäfte in der Grauzone, sobald das Geld der Steuerzahler fließt? 

Barroso will den Banken den Pelz waschen, dabei aber niemanden nass machen – schon gar nicht sich selbst…

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