Alles für die Industrie, Rätselraten mit Lauterbach – und Budgetsperre für Polen

Die Watchlist EUropa vom 09. Februar 2022 –

Erst verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die frohe Botschaft, dann durften drei Kommissare die Details präsentieren: Mit einem „European Chips Act“ und viel Tamtam will die Brüsseler Behörde die Produktion von Mikroprozessoren ankurbeln und die „digitale Souveränität“ der EU sichern.

Dabei geizt die EU-Kommission nicht mit Geld: Insgesamt sollen mehr als 43 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Davon seien fast 30 Milliarden bereits in verschiedenen Programmen wie der EU-Forschungsförderung Horizont Europa oder nationalen Vorhaben eingeplant.

Nun sollen noch einmal 11 Milliarden aus öffentlichen und privaten Töpfen hinzukommen. Um mögliche Lücken zu schließen, will Brüssel ein Tabu brechen und nationale Beihilfen von bis zu 100 Prozent zulassen, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte. Das bedeutet: Private Chipfabriken dürfen auf Staatskosten gebaut werden.

Alle Hemmungen sind gefallen

Zudem lässt die Kommission alle Hemmungen fallen, wenn es um die Nähe zur Industrie geht. Internationale Chipkonzerne wie Intel, TSMC und GlobalWafers sollten zu günstigen Konditionen nach Europa gelockt werden, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der als Anhänger einer aktiven Industriepolitik gilt.

Nur mit harten Bandagen, so heißt es in Brüssel, lasse sich der Rückstand gegenüber Ländern wie den USA, Taiwan oder China aufholen und der akute Mangel an Mikrochips beheben. Vor allem Autohersteller und Elektronikkonzerne klagen über die Misere, die die Produktion behindert. Die Lieferengpässe heizen auch die Inflation an.

Natürlich geht es auch um Export

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Mittelfristig gehe es darum, den Marktanteil der EU an der weltweiten Chip-Produktion auf ein Fünftel zu verdoppeln, erklärte Vestager. Neben der heimischen Industrie denke man dabei selbstverständlich auch an den Export. So lange in Europa noch Mangel herrsche, seien aber auch Exportbeschränkungen denkbar.

Halbleiter gelten als Schlüsseltechnologie. Bis vor kurzem setzte die EU-Kommission bei der Beschaffung noch auf internationale Hersteller und liberalisierte Märkte. Neuerdings ist in Brüssel jedoch immer mehr von einer „strategischen Autonomie“ die Rede – ohne Chips „made in Europe“ lässt sie sich jedoch kaum erreichen.

Harter Subventions-Wettbewerb

Mit ihrer Initiative gibt die EU-Kommission nun den Startschuss für einen harten Standort- und Subventions-Wettbewerb mit den USA, aber auch innerhalb Europas. Vor allem Deutschland und Frankreich rechnen sich gute Chancen aus – die beiden größten EU-Länder können auch mit den meisten Staatsbeihilfen locken.

Kleiner Länder könnten dagegen leer ausgehen. Sie haben nicht die Mittel – und die Subventionen der EU fallen, bei Lichte betrachtet, bescheiden aus. Vielleicht kommt von der Leyens neuer Schlachtruf “Chip Chip hurra” deshalb nicht überall so gut an…

Sehr industrienah ist auch die neue EU-Gesundheitsbehörde HERA. Mehr dazu hier

Die Watchlist

Was macht eigentlich die EU gegen Omikron? Vielleicht verrät es uns ja Gesundheitsminister Lauterbach. Er nimmt am Mittwoch an einer EU-Tagung in Lyon teil – gemeinsam mit Außen-Staatsminister Lindner (Grüne). Bei dem Treffen geht es unter anderem darum, wie sich die internationale Zusammenarbeit in der Forschung, aber auch der Impfstoffproduktion verbessern lässt. Um einen Abbau der Corona-Maßnahmen geht es leider nicht…

Was fehlt

Die Budgetsperre für Polen. Die EU-Kommission behält erstmals Finanzhilfen in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Folge zu leisten. Die Luxemburger Richter hatten Polen im September zur Zahlung eines tägliches Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. Ein Gespräch mit Präsident Duda am Montag in Brüssel hat offenbar keine Annäherung gebracht!