China-Gipfel süss-sauer – Europawahl mit Brexitern?

Wenn die EU-Politiker klug wären, würden sie versuchen, sich mit China gut zu stellen – um ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. Stattdessen setzen sie beim Gipfel in Brüssel auf eine Mischung aus süß und sauer. Derweil bereiten sich die Briten auf eine Wahl vor, die sie eigentlich nur noch von außen beobachten wollten. Und dann gibt es schon wieder einen EU-Eingriff ins Internet.

Die Menschenrechte und der Schutz des geistigen Eigentums: Das waren bisher die größten Streitthemen zwischen der Europäischen Union und China. Doch diesmal, beim EU-China-Gipfel am Dienstag, ist die Problemliste deutlich länger. Das Treffen der EU-Spitzen mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang dürfte schwierig werden, es könnte sogar ergebnislos enden.

Das wäre zwar nichts völlig Neues: Schon der letzte EU-China-Gipfel 2017 scheiterte bei dem Versuch, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu beschließen. Doch diesmal ist die Großwetterlage völlig anders, das Klima ist rauer geworden.

Die USA haben China in einen schweren  Handelskrieg verwickelt, der die Weltwirtschaft belastet und den europäischen Handel mit China erschwert. Zudem hat die EU-Kommission das Reich der Mitte zum „systemischen Rivalen“ erklärt.

Während man in Brüssel früher lächelnd darüber hinwegsah, dass China von der kommunistischen Partei regiert wird und seine Unternehmen staatlich lenkt, wird dies neuerdings als Problem betrachtet. Die Zeit der Naivität sei vorbei, heißt es in Brüssel, die EU müsse ihre Wirtschaft schützen.

Für diesen Sinneswandel gibt es viele Gründe. Die groß angelegte chinesische Seidenstraßen-Initiative gehört ebenso dazu wie die Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka.

Von einer versuchten Spaltung der EU und einem Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen in Deutschland ist die Rede. China hält dagegen – und verweist auf die außenpolitische Zusammenarbeit.

In einem Gastbeitrag nannte Regierungschef Li Keqiang das Pariser Klimaabkommen, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran sowie in die Bekämpfung des Terrorismus.

Li Keqiang wies auch den Vorwurf zurück, Peking wolle die EU spalten. “Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa“, erklärte er.

Beim Gipfel in Brüssel zeichnet sich nun eine Doppelstrategie ab: In der Außenpolitik will die EU weiter eng mit China zusammenarbeiten – nicht zuletzt, um die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf das multilaterale System abzuwehren.

In der Wirtschaft hingegen wollen die Europäer härter auftreten als bisher – vielleicht nicht ganz so brutal wie Trump, aber mit ähnlichen Zielen…

Siehe auch “Der nächste Machtkampf: China”

Watchlist

Müssen die Briten am 23. Mai neue Europaabgeordnete wählen? Die Regierung in London hat dieses Datum am Montag offiziell festgelegt – gleichzeitig aber beteuert, Großbritannien wolle vorher aus der EU austreten. An diesem Schwachsinn sind ausnahmsweise mal nicht die Briten schuld, sondern die EUropäer, die die Teilnahme an der Europawahl zur Vorbedingung für eine Verlängerung beim Brexit gemacht haben…

Siehe auch “Konjunkturprogramm für EU-Gegner”

Was fehlt

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde “terroristische Inhalte” sperren sollen. Dabei seien einem Entwurf der EU-Kommission einige Giftzähne gezogen worden, kommentiert “Netzpolitik”. Dennoch gebe es einige Wermutstropfen – so seien kleine Anbieter und Blogs mit der Ein-Stunden-Frist überfordert. Wohl wahr…

Siehe auch “Sündenfall im Internet”