CETA: Lambsdorff teilt aus

Das CETA-Abkommen mit Kanada sorgt weiter für Wirbel. Diesmal ist es der FDP-Politiker A. Graf Lambsdorff, der kräftig austeilt. Vor seinem Wechsel nach Berlin attackiert er Grüne, Linke – und das Bundesverfassungsgericht.

Die nationale deutsche Ausstiegsklausel, die Karlsruhe durchgesetzt hat, sei “widersinnig”, so Lambsdorff. Sie widerspreche der Logik des Binnenmarktes und fördere die “Renationalisierung der Handelspolitik”.

Scharf geht der Liberale auch mit Grünen und Linken ins Gericht. Die würden bei CETA nur noch “Obstruktion” betreiben und versuchen, das Europaparlament mit Verfahrenstricks auszubremsen.

“Da ist manches nicht mehr demokratisch in Ordnung”, so Lambsdorff. Die Grünen seien schlechte Verlierer und kämen nicht mehr “runter von der Palme”. Auch der Protest gegen CETA sei “postfaktisch”.

Zuletzt hatten Grüne und Linke dagegen protestiert, dass die Parlamentsausschüsse nicht mehr ausführlich zu CETA beraten sollten. Der Protest zeigte Wirkung – nun erhalten die Abgeordneten plötzlich mehr Zeit.

Auch das finale Votum im Plenum wurde verschoben, auf Februar oder März 2017. Hätte man auf die Liberalen oder auf die GroKo im EU-Parlament gehört, wäre das vermutlich nicht passiert…

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