Bukarest 2.0, die Drohnen kommen – und ein Freibrief für Dreckschleudern

Die Watchlist EUropa vom 30. November 2022 – Heute mit dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest, dem Ukraine-Beitritt 2.0, der Begeisterung für Drohnen – und einem Freibrief für die größten Luftverschmutzer.

They did it again. Wie beim legendären Nato-Gipfel 2008 haben die Außenminister der Militärallianz erneut ein Bekenntnis zum Ukraine-Beitritt abgelegt. Wie vor fast 15 Jahren trafen sie sich im legendären Palast des früheren rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu in Bukarest.

“Die Tür der Nato steht offen”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in dem maßlosen Protzbau aus der Zeit des Kalten Krieges. Kremlchef Wladimir Putin habe kein Vetorecht. Sobald der Krieg gegen Russland gewonnen sei, könne die Ukraine dem US-geführten Militärbündnis beitreten.

Die Aufnahme der Ukraine sei zwar nicht bald zu erwarten, so Stoltenberg. Jetzt gehe es erst einmal darum, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. “Wir stehen mitten in einem Krieg und deshalb sollten wir nichts tun, das die Einheit der Bündnispartner untergraben könnte, militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen.”

Politik der offenen Tür

Dennoch – die Nato hält am Ukraine-Beitritt fest, mehr denn je. Bukarest 2.0 zeigt, dass die Militärallianz nichts dazugelernt hat.

Beim letzten Treffen in der rumänischen Hauptstadt gab es immerhin noch Diskussionen. Deutschland und Frankreich verhinderten, dass der Beitrittsprozeß sofort eingeleitet wurde. Sonst hätte es womöglich schon damals Krieg gegeben. Denn die Aufnahme der Ukraine war eine rote Linie für Russland.

Nun ist der Krieg da – nicht zuletzt, weil die Nato sich im Winter 2021/22 weigerte, ihre Politik der offenen Tür zu ändern. Doch statt sich kritisch mit der eigenen Verantwortung auseinanderzusetzen und neue Optionen zu erwägen, wiederholen die Nato-Außenminister die Fehler der Vergangenheit.

Provokation für Moskau

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Schlimmer noch: Sie rühren lustvoll in der offenen Wunde und provozieren Russland sogar noch mit der Aussicht, neben der Ukraine und Georgien auch Schweden und Finnland aufzunehmen. Statt einer kleineren Nato bekomme Putin eine noch größere, frohlockte Stoltenberg.

In russischen Ohren muß es wie eine Drohung klingen, wenn nicht wie eine Kriegserklärung. Und richtig – die Nato zieht immer mehr und immer offener in den Krieg. US-Außenminister Blinken sagte, die Nato werde ihre Präsenz ausweiten – vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer.

Dabei hatte Stoltenberg noch vor kurzem erklärt, er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland die Nato angreifen wolle. Wenn man sich den westlichen Truppenaufmarsch anschaut, sieht es nun eher umgekehrt aus…

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Watchlist

Fliegen bald überall Drohnen durch die Luft? Das wünscht sich Brüssel. Flugtaxis und Medikamentenlieferungen per Drohne sollen nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 in Europa Alltag sein. Zuvor müsse man aber sicherstellen, dass die Gesellschaft Drohnen unterstützt. Dafür sollen die nationalen Behörden sorgen. Wie so oft geht es um einen sog. “Zukunftsmarkt” – und natürlich um die Fähigkeit, den Drohnen-Krieg zu führen…

Was fehlt

Der Skandal mit den Verschmutzungsrechten. Big polluting industries have been given almost €100bn (£86bn) in free carbon permits by the EU in the last nine years, according to an analysis by the WWF. The free allowances are “in direct contradiction with the polluter pays principle”, the group said. Die kostenlosen Zertifikate für die Industrie hatten einen höheren Wert als die Einnahmen aus dem gesamten Emissionshandel. Die WWF-Analyse ist hier