Brüssel klagt gegen London – Leyen hat ein neues Problem

Neue absurde Wendung im Brexit-Drama: Weil London vor den Wahlen am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar nominieren will, hat die EU-Behörde in Brüssel ein Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet.

Man habe den Briten mitgeteilt, dass sie mit ihrem Verzicht auf Nominierung eines Kandidaten ihre Verpflichtungen missachtet hätten, teilte die Behörde mit. Großbritannien soll auf die Klage bis zum 22. November reagieren. 

Die Eile begründet die Kommission damit, dass sie so schnell wie möglich ihr Amt antreten müsse. Die neue Kommissionschefin von der Leyen will am 1. Dezember durchstarten. Allerdings ist sie bereits jetzt in Verzug.

Eigentlich wollte VdL nämlich schon am 1. November ihr Amt aufnehmen. Doch das klappte nicht. Die CDU-Politikerin nahm u.a. Rücksicht auf Rumänien, wo – ähnlich wie in UK – Neuwahlen abgehalten und eine neue Regierung gebildet wurde.

Warum man auf Rumänien warten kann, auf UK aber nicht, bleibt unerfindlich. Unklar ist auch, welche Rechtsgrundlage die Kommission für ihre Vorgehen hat. Einen ähnlichen Fall hat es noch nie gegeben.

Laut Lissabon-Vertrag soll die EU-Kommission eigentlich verkleinert werden – man könnte also auch auf einen britischen Kommissar verzichten. Er würde ohnehin nur bis zum Brexit in Brüssel sein – also bis zum 31. Januar.

Danach würde der – oder die – Neue Anspruch auf die umfangreichen Ruhestandsleistungen eines EU-Kommissars haben. Ist das den Steuerzahlern zuzumuten? Warum findet man sich nicht einfach mit dem britischen “No” ab?

Wir können es nur raten: Vermutlich will von der Leyen auf Nummer sicher gehen. Würde sie von vornherein auf einen britischen Kommissar verzichten, könnte es zu Klagen gegen die neue EU-Kommission kommen.

Dieses juristische Risiko will man offenbar nicht eingehen. Doch der politische Preis ist hoch. Schließlich klagt die Kommission nun gegen ein Land, mit dem man gerade erst ein Austrittsabkommen abgeschlossen hat.

Absurder geht es kaum noch, oder?

Watchlist

  • Liefert Belgien die katalanischen Separatisten-Führer nach Spanien aus? Darum geht es am Freitag bei einer Anhörung der ehemaligen Minister Antoni Comin und Lluis Puig vor einem belgischen Gericht. Spanien hatte europäische Haftbefehle gegen die beiden ausgestellt, weil sie der Rebellion beschuldigt werden. Allerdings gibt es diesen Straftatbestand in Belgien nicht. Eine ähnliche Anhörung gegen Carles Puigdemont wurde vertagt.

Was fehlt

  • Der neue Problemfall für Frau von der Leyen. Der Ungar Oliver Varhelyi hat im Europaparlament kein grünes Licht für seine Nominierung zum EU-Kommissar erhalten. Die Abgeordneten zweifeln an der Unabhängigkeit des bisherigen ungarischen EU-Botschafters. Varhelyi soll die Erweiterungspolitik betreuen und muss sich nun einer weiteren, schriftlichen Befragung stellen. Der umstrittene Franzose Thierry Breton erhielt hingegen grünes Licht.

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