Brüssel bietet 200 Millionen – für 80.000 Flüchtlinge?
Die EU-Kommission lobt sich mal wieder selbst. Großzügig, wie sie ist, hat sie 200 Mill. Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe für Afghanistan angeboten, verteilt auf zwei Jahre. Doch es gibt einen Haken.
Denn nach Angaben von Hilfsorganisationen macht Brüssel die Finanzspritze von der Rücknahme afghanischer Flüchtlinge abhängig. Bis zu 80.000 Menschen soll Kabul “freiwillig” zurücknehmen.
Der schmutzige Deal wurde offenbar schon am Sonntag geschlossen, zwei Tage vor der Geberkonferenz in Brüssel. Doch davon sagt die Kommission nichts. Sie dementiert auch nicht. Sie schweigt.
Umso lauter protestieren die Experten. Dies sei „eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier“, sagte der Südasien-Referent von medico international, Thomas Seibert.
Sogar die “Financial Times” hat moralische Bedenken. Zitat aus dem Brussels Blog: “Deportation deals are, however, one of the few areas where nearly all EU leaders agree. Expect more of them.”
P.S. Die “Tagesschau” hat die Abschiebevereinbarung veröffentlicht. Der Originaltext steht hier. Er bestätigt die schlimmsten Befürchtungen…
Peter Nemschak
4. Oktober 2016 @ 18:45
Abschiebungen sind bisher an der Weigerung der Fluchtländer gescheitert, nicht anerkannte Flüchtlinge zurückzunehmen. Was benötigt würde: eine legale Einwanderungsmöglichkeit für Flüchtlinge und andere Migranten mit einer jährlichen Obergrenze. Ob es besonders menschenfreundlich ist oder nicht, die Bürger in der EU sind nicht bereit, unbegrenzt Menschen, egal aus welchen Gründen in die EU zu lassen. Welche Staaten haben in den letzten 100 Jahren Migranten unbegrenzt aufgenommen, selbst wenn es sich um Verfolgte handelte?