Borrell: Medien-Verbote sollen “Meinungsfreiheit schützen”
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die Sperrung russischer Medien verteidigt. Das umstrittene Verbot von RT, Sputnik & Co. diene dazu, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Die EU hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs mehrere russische Medien wie RT deutsch oder Sputnik gesperrt. Journalistenverbände hatten dies als gefährlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit kritisiert.
Auf einer für Journalisten gesperrten Konferenz gegen “Desinformation” rechtfertigte Borrell sein Vorgehen. “In doing that, we are not attacking the freedom of expression, we are just protecting the freedom of expression”, sagte er.
Zugleich legte er eine Studie vor, die den russischen “Infokrieg” belegen soll. Der Auswärtige Dienst der EU habe 50.000 Fälle von Desinformation dokumentiert, sagte der Spanier. Russland wolle die EU “destabilisieren”.
Propaganda aus der Ukraine bleibt außen vor
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Allerdings stammen viele Belege aus russischen Medien, die in der EU gar nicht verbreitet werden. Andere “ausländische Mächte” wie die USA, UK oder die Türkei wurden nicht untersucht.
So blendet die EU die Fake News aus der Türkei in der Flüchtlingskrise, die von Unwahrheiten gespickte Brexit-Kampagne oder die “Hunter Biden Laptop-Affäre” in den USA aus.
Bösartig agiert angeblich nur Russland. Und das Opfer soll selbstredend die Ukraine sein. Dass auch aus Kiew immer wieder Falschmeldungen kommen – etwa beim Raketenanschlag in Polen – bleibt außen vor.
Fake News sind out, nun geht es um “FIMI”
Um die Kritik zu entkräften, heißt es nun, die Medien-Verbote seien nur temporär. Außerdem hat die EU ihre Argumentation verändert. Neuerdings spricht man nicht mehr von Fake News oder Desinformation, sondern von “FIMI”.
Das klingt wissenschaftlich und soll “Foreign Information Manipulation and Interference” bezeichnen. Um diesem neuen Feind auf die Spur zu kommen, baut die EU nun ein eigenes Analysezentrum auf.
Die EU-Experten arbeiten dabei eng mit der Nato zusammen, auch amerikanische und britische Thinktanks und “Faktenchecker” sind beteiligt. Damit ist eigentlich klar, woher der Wind weht…
Mehr zu Fake News und Desinformation hier
P.S. Die USA sind, wie so oft, schon einen Schritt weiter. Sie haben bereits ein Analysezentrum. Das Ziel des “Global Engagement Center” ist es, “to recognize, understand, expose, and counter foreign state and non-state propaganda and disinformation efforts aimed at undermining or influencing the policies, security, or stability of the United States, its allies, and partner nations.“
MarMo
8. Februar 2023 @ 18:03
Man sieht immer wieder: es gibt keine Grenzen der Manipulation mehr, vor denen zurück geschreckt wird. Dieses EU-Schmierentheater – die dumm-dreiste Verkehrung politischer Werte/Institutionen in ihr Gegenteil – ist so widerwärtig, dass es einem schier die Sprache verschlägt.
KK
8. Februar 2023 @ 13:37
Medien-Verbote sollen “Meinungsfreiheit schützen”
Krieg ist Frieden!
Thomas Damrau
8. Februar 2023 @ 08:30
Ich bin immer sehr skeptisch, wenn staatliche Institutionen sich mit der Unterscheidung von Wahrheit und Lüge beschäftigen (das ist im Zweifelsfall die Aufgabe von Gerichten -> Stichwort Gewaltenteilung)
– weil das in vielen Fällen gar nicht so einfach ist
– weil die Verführung groß ist, die Grenze zwischen unbequemer Wahrheit und Lüge abzuschaffen – wenn man so schön im Schwung ist
– weil es heute so viele Kommunikationsmöglichkeiten, so dass sich die Lüge eben andere Kanäle sucht
– weil es daher gar nicht möglich ist, die Verbreitung der Vorstellung, die Erde sei eine Scheibe, zu verhindern (nebenbei war diese Vorstellung vor 500 Jahren eine nicht zu hinterfragende Wahrheit)
– weil die Fans der so zensierten Ansichten nicht ganz zu Unrecht “Zensur” schreien
european
8. Februar 2023 @ 08:26
Betreutes Denken für alle 😀
Die haben entweder noch nicht begriffen oder übersehen, dass man mit einem guten VPN auch weiterhin RT, sputnik und andere “feindliche Propagandasender” sehen kann. Außerdem gibt es noch gute Journalisten wie Glenn Greenwald, die sich auf eigene Füße stellen, wenn sie z.B. nicht über Hunter Biden und die Laptop-Affaire berichten dürfen.
B. Weber
8. Februar 2023 @ 08:22
“Meinungsfreiheit” war schon immer die Freiheit, nur die eigene (Meine) Meinung zu verbreiten, sonst hieße es ja Deinungsfreiheit. Man kann Borrell nur dankbar dafür sein, daß er die tatsächlichen börsenwertebasierten Verhältnisse des freien Westens klarstellt. Orwell hätte ihn sicher um den komplexen wissenschaftlich klingenden Ausdruck “Foreign Information Manipulation and Interference” beneidet.
W.R.
8. Februar 2023 @ 08:39
Perfekt auf den Punkt gebracht. Mich wundert nur immer wieder, dass Leute wie Borell alle anderen Menschen für Idioten halten, die das Spiel angeblich nicht durchschauen. So dumm waren am Ende nicht einmal mehr die Machthaber der DDR, die mit dem Westfernsehen zurecht kommen mussten. Vielleicht fürchtet die EU genau diesen Effekt, wenn man auf das Ende der DDR schaut?
Monika
8. Februar 2023 @ 11:21
Meinungsfreiheit, Deinungsfreiheit … Deutungshoheit.
Du sollst keine anderen Götter neben mir haben!!!
Die wertewestliche “Multipolare” Weltordnung ist so Multi dass schon wieder “unique” ist.
Das von den USA seit gut 100 Jahren aufgesetzte Privat-Kapitalistische Programm ist mittlerweile in so vielen Ländern weltweit derart fest in der politischen Exekutive verankert, dass es wie alle Umwälzungen vorher in der Geschichte auch, einmal als kolossales Zerstörungsprogramm “durchlaufen” muss, damit es im Anschluß zu Veränderungen kommen kann. Dabei hätten doch WK2 und die im Aufbau danach erdachten Regeln ausreichen können zur Erkenntnis. Nun also eine neue Runde totaler Destruktion.