Biometrie wie in China – und Chatkontrolle in Echtzeit

Die EU-Kommission will keine chinesischen Verhältnisse in Europa. Deshalb schlägt sie vor, flächendeckende biometrische Massenüberwachung zu verbieten. Doch in Deutschland wird sie weiter praktiziert.

Darauf weisen die Datenschutz-Experten von EDRI und CCC in einer neuen Studie hin. Demnach gibt es systematische Massenüberwachung – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Zitat:

Wie diese Fallstudie zeigt, unterliegen Menschen in deutschen Straßen, in Einkaufszentren, an religiösen Treffpunkten und an Bahnhöfen allesamt invasiver biometrischer Massenüberwachung. Der berüchtigten Firma Clearview AI wurde nachgewiesen, dass sie rechtswidrig Daten deutscher Bürger nutzt. Dennoch konnte ClearviewAI es vermeiden, mit Bußgeldern belegt zu werden und es wurde von den deutschen Behörden auch keinEnde der rechtswidrigen Praktiken angeordnet. Ständig wachsende biometrische Identitätsdatenbanken, die vom Staat betrieben werden, lassen es fraglich erscheinen, ob Deutsche eine echte Wahlhaben, in die Herausgabe ihrer biometrischen Daten einzuwilligen, wie es vom EU-Recht gefordert wird.

Quelle: EDRI

Auch religiöse und LGBT-Gruppen seien in Deutschland wiederholt Ziel von live-Gesichtserkennung geworden, kritisieren die Experten.

Hatte sich nicht Kanzlerin Merkel beim letzten EU-Gipfel gegen die Diskriminierung von Minderheiten ausgesprochen?

Den ganzen Bericht gibt es hier (PDF)

P.S. Am Dienstag hat das EU-Parlament die Verordnung zur Chatkontrolle angenommen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlaubt, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“). Eine Mehrheit von 537 bei 133 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen unterstützte die Verordnung. P. Breyer von den Piraten sprach von einem “schwarzen Tag für alle, die auf unbefangene und vertrauliche Kommunikation und Beratung angewiesen sind wie Missbrauchsopfer und Presseinformanten”.