In Bidens “Grand Strategy” spielt die EU nur eine Nebenrolle

Was bleibt von der Europapolitik der letzen Woche? US-Präsident Biden hat die EU in seine antichinesische “Grand Strategy” eingebunden, Russland ist zurück auf der Weltbühne – und Astrazeneca unterliegt gegen die EU-Kommission.

Von einem “Durchbruch” war die Rede, als sich US-Präsident Biden und Kommissionschefin von der Leyen am Dienstag in Brüssel trafen. Die Waffenruhe im Subventionsstreit über Airbus und Boeing zeige den „neuen Geist der Zusammenarbeit“ mit Amerika, jubelte von der Leyen. Doch der Geist wirkte keine Wunder. Am Ende war man sich nicht einmal darüber einig, welches Signal von diesem Gipfel ausgeht.

Während die EU im Waffenstillstand zwischen Airbus und Boeing den Keim eines transatlantischen Handelsabkommens sieht – manche träumen schon von einem TTIP 2.0, – betrachtet ihn die USA als Modell für den Umgang mit China: Man müsse alten Streit beilegen, um neue Konflikte vorzubereiten, sagte die US-Handelsbeauftragte Tai. Es ist, als habe es nicht einen, sondern zwei Gipfel gegeben.

Und so war es ja auch: Biden hat seine Linie schon beim G7-Gipfel festgeklopft und China zum neuen Gegner erklärt. Die Europäer stimmten zähneknirschend zu, um ihre eigenen Prioritäten – den Klimaschutz, den Wiederaufbau nach Corona und den Handel – voranzubringen. Doch in der Sache hat EUropa nicht viel erreicht.

Strategisch dagegen hat der Biden-Besuch fast alles verändert. Plötzlich wird die EU wieder als Partner geschätzt – und nicht verächtlich gemacht und bedroht, wie unter Trump. Plötzlich sollen die Europäer in der Nato eine tragende Rolle spielen und den USA den Rücken frei halten. Der große Bruder ist wieder da und weist den Europäern eine neue Rolle auf der Weltbühne zu.

Das gilt nicht nur in der China-Politik, sondern auch in Bezug auf Russland. Die EUropäer waren nicht einmal eingeladen, als sich Biden am Mitwoch in Genf mit dem russischen Präsidenten Putin traf. Für Putin war es ein Erfolg – Russland ist zurück auf der Weltbühne, er begegnete Biden auf Augenhöhe.

Für die EU bleibt nur eine Nebenrolle – auch wenn Kanzlerin Merkel und Präsident Macron am Freitag betonten, auch sie wollten (wieder) mit Russland reden. Zu spät! Putin sieht die EU schon lange nicht mehr als Partner, beim nächsten EU-Gipfel droht neuer Ärger.

War sonst noch was? – Ach ja, AstraZeneca hat einen Rechtsstreit mit der EU-Kommission um die Lieferung von Impfstoffen verloren. Das Gericht habe “einen schwerwiegenden Verstoß” Astrazenecas gegen seine vertraglichen Verpflichtungen mit der EU festgestellt, erklärte die Kommission.

Demnach muss das Unternehmen nun bis Ende September zusätzlich zu den 30 Millionen gelieferten Dosen des ersten Quartals 2021 weitere 50 Millionen Impfstoffdosen liefern. Allerdings ist das deutlich weniger, als vereinbart war. Für die EU ist es daher ein Pyrrhussieg…

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