Best of 2021: Von der Leyens neue SMS-Affäre

Corona, Russland und diverse EU-Affären: Das waren die gefragtesten Themen des Jahres 2021 auf diesem Blog. Die besten Beiträge stellen wir noch einmal vor, jeweils mit einem aktuellen Update. Heute geht es um EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihre SMS-Affäre.

Repost vom 12.12.2021. Am Ende des Beitrags steht ein aktuelles Update

Erinnert sich noch jemand an die Berateraffäre von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags konnte kein Licht in das Dunkel bringen, da möglicherweise belastende SMS gelöscht worden waren.

Nun sind schon wieder Kurznachrichten der CDU-Politikerin verschwunden. Und schon wieder wird die Aufklärung behindert. Dabei ist der Inhalt womöglich noch brisanter als damals in Berlin.

Denn die mittlerweile zur Präsidentin der EU-Kommission aufgestiegene Politikerin soll, folgt man der “New York Times”, per SMS einen Milliardenauftrag über Impfstoff-Lieferungen mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgehandelt haben.

Angesichts des Streits um die europäische Beschaffungsstrategie besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, die Hintergründe dieses Deals aufzuklären. Doch auch diesmal soll alles geheim bleiben.

Obwohl sich die EU-Bürgerbeauftragte eingeschaltet hat, weigert sich die EU-Kommission, den Inhalt der SMS offenzulegen.

Bisher würden Kurznachrichten nicht einmal archiviert, heißt es in Brüssel – dabei läuft ein Großteil der Kommunikation in der EU längst über SMS, WhatsApp oder auch Signal.

Dass es sich nicht um eine Lappalie handelt, offenbart ein virtuelles Meeting zwischen der Bürgerbeauftragten und der Kommission: Nicht weniger als sieben Spitzenbeamte der Brüsseler Behörde hätten daran teilgenommen – um alle Nachfragen abzuschmettern.

Offenbar hat sich von der Leyen seit ihrem Wechsel von Berlin nach Brüssel nicht geändert. Die wohl mächtigste Politikerin der EU scheut Transparenz und handelt die wichtigsten Deals am liebsten allein aus.

Es ist die dunkle Seite der Macht. Wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen. Es sei denn, das Europaparlament stellt sich auf die Hinterbeine und fordert VDL endlich mal wirklich heraus…

Update vom 29.12.21: Leider gibt es nichts Neues. Das Europaparlament ist nicht tätig geworden, die SMS wurden nicht offen gelegt. Es ist ein Trauerspiel – sogar die deutschen Medien schauen weg…

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