Best of 2019: Merkel und der “alternativlose” Brexit-Deal

In der Europapolitik ist 2019 ungewöhnlich viel passiert. Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission, Green Deal – die Zeichen stehen auf Wandel, vielleicht sogar Disruption. Auch Kanzlerin Merkel sorgte für Verwirrung (Folge 7 von 10).

Kurz nach dem Amtsantritt des britischen Premiers Johnson erklärte Merkel, dass man sehr schnell eine Lösung im Brexit-Streit finden könne. Kurz danach ruderte sie zurück – und behauptete, das sei nicht so gemeint gewesen.

Dieser Rückzieher wurde in den deutschen Medien heruntergespielt. In Berlin hat man sich wohl schon daran gewöhnt, dass Merkels Rhetorik zu wünschen übrig lässt, und dass man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen darf.

Dabei ging es hier um einen zentralen Punkt: Die Frage war, ob der mit Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelte Deal noch einmal verändert werden könnte. Nein, auf keinen Fall, hieß es in Brüssel, dieser Deal sei alternativlos.

Merkel hingegen ließ durchaus Bereitschaft erkennen. Mit ein wenig gutem Willen müsse es möglich sein, “vielleicht in den nächsten 30 Tagen” eine Lösung für die umstrittene Backstop-Lösung zu finden, erklärte sie bei einem Besuch von Johnson in Berlin.

Erst als Johnson sich mit diesem “Durchbruch” brüstete – und Brüssel verschnupft reagierte – ruderte die Kanzlerin zurück. Wir haben diesen Vorfall aufgespießt – und fanden für unseren Blogpost (“Merkel rudert zurück”) viele Leser. Er brachte es auf Platz vier der Jahreswertung.

Im Nachhinein erscheint Merkels Äußerung wie ein Testballon, mit dem sie die Stimmung erkunden wollte. Wenige Wochen später wurde der Brexit-Deal tatsächlich aufgeschnürt. Und plötzlich wurde das bis dahin Undenkbare möglich: Brüssel und London handelten ein neues Abkommen aus.

Das zeigt wieder einmal, was von der europäischen Verhandlungslinie zu halten ist: Sie gilt nur so lang, wie Deutschland dahinter steht – und es keinen großen Gegendruck gibt. Johnson ist es mit brachialen Methoden gelungen, diesen Druck aufzubauen, und Merkel lenkte ein.

Auch 2020 könnte Merkel den Ausschlag geben

Im neuen Jahr könnten wir Ähnliches erleben. Denn auch jetzt gibt es wieder zwei Linien zum Brexit-Folgeabkommen: die harte, europäische – und die weiche deutsche. Die EU sagt, dass man ein umfängliches Freihandelsabkommen nie und nimmer bis Ende 2020 abschließen könne.

Merkel hingegen sagt, dass ein aufs Nötigste beschränkte Abkommen durchaus möglich wäre. Was sie genau damit meint, wissen wir nicht – das hat sie offen gelassen. Aber man liegt wohl nicht ganz falsch, wenn man auch in diesem Fall genau auf Merkels Worte hört.

Schließlich übernimmt Deutschland im 2. Halbjahr 2020 den EU–Ratsvorsitz – also genau zu dem Zeitpunkt, da der Nach-Brexit-Deal Gestalt annehmen muss…

Folge 6 unseres Jahresrückblicks steht hier

P.S. Kommissionschefin von der Leyen meldet Zweifel an der vereinbarten Deadline am 31.12.2020 an. Damit stellt sie sich gegen Merkel…