Update: Merkel rudert zurück
War alles nur ein Missverständnis? Nach ihrem Treffen mit dem britischen Premier Johnson in Berlin sah sich Kanzlerin Merkel zu einer Klarstellung genötigt.
Ihre umstrittene Äußerung über eine mögliche Einigung beim Brexit innerhalb von 30 Tagen sei nur sinnbildlich gemeint gewesen, erklärte Merkel am Donnerstag in Den Haag.
“Ich habe gesagt, was man in drei Jahren oder in zwei Jahren schaffen will, dass kann man auch in 30 Tagen schaffen”, erklärte Merkel. Sie habe den Stichtag am 31. Oktober gemeint.
Allerdings macht diese Klarstellung die Sache kaum besser. Denn die Kanzlerin bestätigt ja nur, dass sie bereit ist, doch noch einmal über den Brexit-Deal und den umstrittenen Brexit zu reden.
Genau das hatte EU-Ratspräsident Tusk jedoch abgelehnt. Auch Frankreichs Staatschef Macron ließ sich nicht auf Johnsons Vorstoß ein. Die Unstimmigkeit ist also nicht geklärt.
Und wieso soll eigentlich in wenigen Tagen möglich sein, was man in mehr als zwei Jahren nicht schafft? Noch dazu mit einem unberechenbaren Hasardeur wie Johnson?
Siehe auch “Brexit: Merkel schert aus”
Peter Nemschak
26. August 2019 @ 08:05
@Georg Soltau Durch Deregulierung bisheriger Monopole wird Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern geschaffen, was die Preise für die Konsumenten senkt. Ein Beispiel dafür ist die Versorgung mit Strom und Gas. Das Leitungsnetz verbleibt als Monopolist in öffentlicher Hand und wird von einer unabhängigen Behörde reguliert, um die Konsumenten vor nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen zu schützen. Der Monopolist bekommt seine nachvollziehbaren und gerechtfertigten Kosten plus einer Gewinnspanne ersetzt, während die Gewinnspannen der Strom- und Gasanbieter vom Markt (Angebot und Nachfrage) bestimmt werden.
Georg Soltau
24. August 2019 @ 15:49
@Nemschak, Rahmenbedingungen = Regeln ? aber warum dann die häufige Forderung nach Deregulierung ?
Peter Nemschak
25. August 2019 @ 10:31
Das Verlangen nach Deregulierung ist widersprüchlich. Die ärgsten Gegner des Wettbewerbs sind jene die ihn für die Mitbewerber fordern, von ihm aber ausgenommen sein wollen. Eben deshalb braucht es Wettbewerbsregeln und Regeln, die für Systemstabilität sorgen. Das Fehlen Letzterer hat die Finanzkrise befördert.
Georg Soltau
25. August 2019 @ 14:05
Hallo Herr Nemschak Ihre Antwort verstehe ich nicht. Was hat pro oder kontra Wettbewerb mit Deregulierung zu tun ?
Peter Nemschak
23. August 2019 @ 12:47
Nach dem BREXIT wird das UK einen Handelsvertrag mit der EU brauchen. Merkel möchte dabei eine “Vermittlerrolle” zugunsten Deutschlands übernehmen. Der französische Etatismus und Dirigismus ist für ein wirtschaftsliberales zukünftiges Europa kein Vorbild.
Georg Soltau
23. August 2019 @ 15:26
wofür braucht man denn noch Handelsverträge? Deregulierung war und ist doch in dem neoliberalen / wirtschaftsliberen System die tolle Grundlage….der Markt wird es doch angeblich schon richten.
Peter Nemschak
24. August 2019 @ 09:39
Der Markt braucht wie die Gesellschaft Rahmenbedingungen, um zu funktionieren.
Holly01
26. August 2019 @ 08:28
Zwischen “Handelsvertrag” und “Deregulierung” passt dann genau die Menge an Willkür und Auslegung die der Markt benötigt für sein “ich male mir die Welt wie sie mir gefällt, widde widde witt, bumm bumm” ….
Ja, ist klar ….
vlg
Holly01
23. August 2019 @ 08:47
Es gibt eine Sicht, die die Brexit Gegner nicht abdecken. Das was man als den Frust der „kleinen, dummen“ Menschen pauschaliert und dann wegdrückt.
Das UK macht ja seit dem EU Beitritt einen wirtschaftlichen Weg, einen Ablauf.
In die EU kam man, weil es „draussen“ kein Auskommen gab. Das war keine Liebe, das war wirtschaftliche Notwendigkeit.
Seit dem Beitritt wurde das UK weitgehend befriedet, aber es besteht aus den Teilen und lebt in den Teilen weiter. Die Teile erleben einen Ausverkauf und einen Verfall.
Alles was früher einmal Geld gebracht hat, ist mehr oder weniger weg. Was in den USA der rust belt ist, das sind praktisch alle Küstenregionen im UK.
In London prosperiert FREMDES Geld. Das UK erlebt einen Ausverkauf erster Güte. Die Industrie ist zum größten Teil in ausländischer Hand.
Das Geld der City ist ausländisches Geld, die Reichen sind ausländische Reiche und ein guter Teil der Arbeit wird von ausländischen Menschen getan, weil die für Löhne arbeiten, mit denen ein Inländer kein Leben aufbauen kann (von Altersvorsorge ganz zu schweigen).
Das UK zieht die Reißleine. das heißt die Menschen im UK ziehen die Reißleine.
Alle Tendenzen sind negativ und die Zukunft ist düster.
Die Gesellschaft tut das einzige was ihr bleibt, sie erzwingt einen Wechsel.
Diese Sicht sollte allen Staaten zu denken geben. Sie ist nämlich ausgesprochen übertragbar auf viele Länder und Gesellschaften.
vlg
Holly01
22. August 2019 @ 18:00
” Und wieso soll eigentlich in wenigen Tagen möglich sein, was man in mehr als zwei Jahren nicht schafft? Noch dazu mit einem unberechenbaren Hasardeur wie Johnson? ”
Ist es ja nicht. Klügere Köpfe ohne Emotionen haben das Problem mit dem dämlichen backstop beantwortet.
Eigentlich können wir froh sein das das UK ohne deal geht.
Diese “im freundschaftlichen Geist” gesuchten Lösungen der offenen Probleme, waren auch ein Schweiss.
In 50 Jahren werden wir alle da drüber lachen …. vielleicht .. sogar die Briten.
Werden wir dann Nordirland, Wales und Schottland als Mitglieder in der EU und der Eurozone haben?
Geschichte kann schon spannend sein ….
vlg