Best of 2019: Der Brexit verzerrt die Europawahl

In der Europapolitik ist 2019 ungewöhnlich viel passiert. , , neue EU-Kommission, Green Deal – die Zeichen stehen auf Wandel, vielleicht sogar Disruption. Manches drohte zur Farce zu verkommen. (Folge 4 von 10).

So wurde der Wahlkampf für die Europawahl vom Brexit überschattet. Nicht die Spitzenkandidaten beherrschten das Feld – sondern die Staats- und Regierungschefs, die den Austritt immer weiter hinauszögerten.

Am Ende wurde der Brexit auf den Herbst verschoben – und die Briten mußten doch noch, oft wider Willen, an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.

In gewisser Hinsicht verkam die Wahl so zur Farce – der zugehörige Post wurde viel gelesen und erreichte Platz 7 im Ranking. Das Fazit dieses Beitrags ist auch heute noch aktuell:

Welchen Wert haben die Wahlen zum europäischen Parlament  eigentlich noch, wenn die Wähler nicht wissen, ob der Brexit kommt und wie die EU damit umgeht? Anders ausgedrückt: Was soll das Ganze, wenn man nicht einmal weiß, wie die Union aussieht, für die man Abgeordnete wählt? Und wozu ist ein gut, das keinen Einfluss auf den Gang der Dinge hat? Bisher haben die EU-Abgeordneten noch nicht einmal den aktuellen Brexit-Deal ratifiziert…

Selbst heute zögert das Europaparlament noch, den – mittlerweile veränderten – Austrittsvertrag zu ratifizieren. Auf die dramatischen Verhandlungen im Oktober hatten die Abgeordneten keinen Einfluß.

Dies ist bitter. Ich hätte mit gewünscht, dass die EU-Abgeordneten eine viel aktivere Rolle spielen würden – etwa, indem sie sich mit ihren Kollegen im britischen Unterhaus kurzschließen. Diese Chance wurde verspielt.

Bitter ist auch, dass nun viele proeuropäische britische EU-Parlamentarier ihren Sitz räumen müssen. Das Europaparlament wird deshalb im Februar ganz anders aussehen als heute noch.

Die großen Verlierer dürften Liberale, Grüne und Sozialdemokraten sein – ihre Fraktionen schrumpfen. Bei den Konservativen ändert sich dagegen nichts, sie hatten schon lange keine britischen Abgeordneten mehr.

Die Tories haben die EVP längst verlassen. Künftig könnten sie gegen CDU, CSU & Co. agieren, von London aus…