Besserer Datenschutz – ab 2018
Das Europaparlament kann es besser als Kommission und Ministerrat. Jedenfalls beim Datenschutz. Wo Beamte und minister jahrelang bremsten, setzten die Abgeordnete nun bessere Datenschutz-Regeln durch.
Künftig dürfen Datenkraken wie Google oder Facebook ihre Daten nicht mehr für alle möglichen und unmöglichen Zwecke auswerten und verkaufen. Zudem wird das Schutzniveau in allen EU-Ländern angeglichen.
Allerdings greift die Reform erst ab 2018. Dabei haben sich die EU und die USA gerade auf ein löchriges “Privacy Shield” verständigt, Datenschützer fürchten neue Verstöße, vor allem durch Geheimdienste.
Außerdem war der Preis für die Einigung hoch: Gleichzeitig mussten die Abgeordneten das neue Passagierdatensystem absegnen, das Reisedaten anlasslos erfasst und jahrelang speichert.
Dabei hätte es völlig genügt, nur jene Daten zu speichern, die suspekte Flüge etwa in die Türkei betreffen – unser “Schlüsselpartner” ist zum Transitland für IS-Terroristen geworden…
Peter Nemschak
15. April 2016 @ 15:10
Die Passagierdatenspeicherung, so wie geplant, macht Sinn. Terroristen würden sonst “nicht-suspekte” Flüge benutzen. Was den Datenschutz betrifft, stellt sich die Frage, ob die Verwendung von Kundendaten mit Zustimmung des Kunden weiterhin zulässig ist. Schon bisher gingen die Kunden eher sorglos mit ihren Daten um. Im Grunde war es den meisten egal, was mit ihren Daten passiert. Die meisten würden in Zukunft lieber mit ihren Daten als mit ihrem Geld für eine Leistung aus dem Internet bezahlen. Auch Geheimdienste müssen angesichts der Datenflut selektiv sein und sich auf “auffällige” Bürger konzentrieren. Der Bürger “Max Mustermann” ist für die Geheimdienste uninteressant. So gesehen ist die Angst der Datenschützer zwar berechtigt aber übertrieben.