Berlin rückt von Mercosur-Deal ab – so halb

Frankreich und Irland wollen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht ratifizieren. Nun rückt auch Berlin von dem Deal ab – allerdings nur gaaanz vorsichtig.

Zeigen die internationalen Proteste gegen die Brandrodung im Amazonas Wirkung – oder ist es der Wahlkampf in Ostdeutschland? Fest steht, dass die Bundesregierung ihre Position verändert hat.

Vergangene Woche hatte ein Berliner Regierungssprecher noch betont: “Der Nichtabschluss ist aus unserer Sicht nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht.”

Nun klingt es ganz anders: “Wir werden sehr genau vor dem Hintergrund dessen, was gerade passiert in den betroffenen Ländern, natürlich schauen müssen, ob das zusammenpasst.”

Berlin halte sich die Zustimmung offen, fasst “Reuters” die neue Lage zusammen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Bundesregierung den weltweit größten Freihandels-Deal fallen lässt.

Es geht mehr um das Wording – und um Symbolpolitik. Wäre es anders, hätte Kanzlerin Angela Merkel ihre neue Haltung ja schon beim G7-Gipfel in Biarritz bekanntgeben können, so wie Irland.

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Meine Vermutung ist, dass die Bundesregierung vor allem auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland schielt. Mit Freihandel können viele Ostdeutsche herzlich wenig anfangen.

Und dann sind da natürlich noch die Grünen. Sie setzen die Bundesregierung unter Druck und könnten – wenn sie auch im Osten zulegen – sogar Merkel in Bedrängnis bringen.

Zusätzliche Bedeutung gewinnt die Debatte in Berlin durch den Umstand, dass gleich zwei Deutsche in Brüssel die Strippen beim Handel ziehen.

Da wäre Sabine Weyand, die erst vor einigen Wochen zur Generaldirektorin Handel befördert wurde – und natürlich Ursula von der Leyen, die ab November die Kommission leiten soll…

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