Belgier für harte Linie in Asylpolitk
Nicht nur Deutschland, auch Belgien streitet über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit unterstützt eine harte Linie – bis hin zum Unterbringungs-Verbot für männliche Migranten.
Vor ein paar Tagen sorgte die belgische Staatsekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, für Wirbel: In einem Dekret verfügte sie, dass alleinstehenden Männern derzeit keine Unterbringung mehr angeboten wird.
Die wenigen freien Plätze sollen Familien, Frauen und Kindern vorbehalten werden – obwohl es eigentlich eine gesetzliche Pflicht zur Unterbringung von Asylbewerbern gibt.
Viele Politiker und Flüchtlingshelfer distanzierten sich von de Moor und forderten, das Dekret zurückzuziehen. Doch nun kommt Unterstützung vonseiten der Bürger.
In einer Umfrage sprechen sich 56 % der Belgier für die umstrittene Maßnahme aus, wie “Le Soir” berichtet. 71 % sind generell für eine härtere Linie in der Asylpolitik.
In Brüssel finden schon jetzt viele Asylbewerber keine Unterkunft mehr. An der belgischen Küste sammeln sich Migranten, die illegal nach Großbritannien übersetzen wollen – Asyl in Belgien interessiert sie nicht.
Die belgischen Behörden wissen schon längst nicht mehr, wie sie diese Probleme lösen sollen…
Siehe auch “Nordsee ist Mordsee – doch alle schauen weg”
Arthur Dent
3. Oktober 2023 @ 23:21
@Armin Christ
„es sind die Kriege des Wertewestens…“ – Merkwürdig, ich kenne niemanden in meiner Familie, der Kolonialherr in Afrika war – ich soll aber jetzt für die angerichteten Schäden aufkommen – warum sollte ich das tun?
Zuerst sollte man mal differenzieren nach Asylbewerbern, nach Schutzsuchenden nach Genfer Konvention oder Arbeitsmigranten – mit dem Begriff Flüchtling vertuscht man schon, dass es sich zumeist um eine unerlaubte Einreise handelt. Flüchtling wird man erst nach Anerkennung durch ein Prüfverfahren. Teile der SPD, der Grünen und der Linken sehen in der jetzigen Flüchtlingspolitik die Erfüllung ihrer politischen Ziele. Nach deren Willen soll sich Deutschland durch ein hohes Maß an Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen fundamental verändern, sie befürworten praktisch einen völlig freien Zugang zu unserem Land. Viele die zu uns kommen, sind an einer wirklichen Integration aber gar nicht interessiert.
Ein wirksamer Grenzschutz sehe meiner Meinung nach so aus:
Man stattet Frontex mit eigenen Befugnissen aus, wo EU-Staaten nicht in der Lage sind, ihre EU-Außengrenzen mit eigenen Kräften zu sichern.
Man errichtet Transitzentren, wo geklärt wird, ob Personen überhaupt einreisen dürfen. Wie an Flughäfen – keine Einreise, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen. Man arbeitet mit Kontingentlösungen – dann muss man auch Obergrenzen festlegen.
Bislang entscheiden nämlich die Flüchtlinge selbst, wann sie kommen, wie viele kommen, wohin sie gehen. Wir bisher weder eine Begrenzung, noch eine Steuerung, noch irgendeine Kontrolle.
(Orban hat in der Flüchtlingskrise 2015 das gemacht, wozu er rechtlich verpflichtet war – er hat die Außengrenzen wirksam geschützt).
Armin Christ
3. Oktober 2023 @ 08:20
Die bösen Schlepper und die guten Flüchtlingshelfer bringen die ganzen Migranten ins Land …….. . Es sind aber die Kriege des Wertewestens und die Plünderung der Heimatländer der Migranten durch eben diesen Wertewesten, die die Migration verursachen.
Die Selbstgefälligen Baer- und Haböcke samt Anhängen wollen das aber nicht sehen und in Tateinheit mit den MSM werden da Unterschiede gemacht zwischen den „europäischen“ Ukrainern und den dunklen Afrikanern.
european
4. Oktober 2023 @ 07:49
@Armin Christ
So ist es. Der Zusammenhang zwischen den zerstörerischen Kriegen des Wertewestens rund um das Mittelmeer müsste eigentlich den Verantwortlichen die Augen ausbrennen. Hauptantragsteller für Asyl sind nach wie vor Menschen aus Syrien und Afghanistan. Über die verheerenden Zustände in Libyen, das ja auch vom Wertewesten von einem Diktator „befreit“ wurde. „We came, we saw, he died“ – Hilary Clinton.
Die Boatpeople sind in der Statistik eher unter ferner liefen aufgeführt. Ehrlicherweise muss man sagen, dass sowohl in diesem Bericht als auch im Bericht der Bundesregierung der Begriff „sonstige“ wohl nicht näher erklärt wurde. Ich habe dazu nichts finden können. Ukrainische Flüchtlinge wurden hier nicht erfasst.
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/
Der Zusammenhang zwischen Kriegen, Sanktionen und Fluchtbewegungen liegt nicht nur klar auf der Hand, sondern man könnte sich fragen, ob das durchaus sogar so gewollt ist.
european
4. Oktober 2023 @ 08:04
Über die verheerenden Zustände in Libyen, das ja auch vom Wertewesten von einem Diktator „befreit“ wurde, berichtet schon gar keiner mehr.
„We came, we saw, he died“ – Hilary Clinton.
Sorry für den halben Satz. Wenn man “nur mal eben schnell” eine Antwort schreiben möchte 😉
KK
2. Oktober 2023 @ 18:50
Geschickt, dieses Dekret. Denn so trifft es ja sicher keine Ukrainer, nicht wahr? Die reichen Ukrainer, die sich freikaufen können, kommen mit ihren Familien, die armen Ukrainer kommen gar nicht; da kommen wenn, dann nur deren Frauen und Kinder.
Und mit den Afghanen und Syrern etc kann mans ja machen…
Kleopatra
3. Oktober 2023 @ 08:46
@KK: Wie Ihnen vielleicht bekannt it, fallen Ukrainer in der EU von vornherein unter eine andere Kategorie als Asylbewerber.
KK
3. Oktober 2023 @ 13:21
Und doch bleiben es Asylbewerber, nicht wahr? Wenn auch “Erster Klasse” und mit Privilegien, was meines Erachtens ganz offensichtlich dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.