Back to the future, das digitale Jahrzehnt – und back to TTIP (digital)

Die Watchlist EUropa vom 14. September 2021 –

What’s next, wie geht es weiter? Dies ist die große Frage, wenn EU-Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch ihre zweite Rede zur “Lage der Union” (also der EU) hält.

Bei ihrer ersten SOTEU-Rede vor einem Jahr stand die deutsche EU-Chefin noch mit ziemlich leeren Händen da. Die Coronakrise hatte ihr den Start in die Amtszeit verhagelt und den “European Green Deal” an den Rand gedrängt.

Nun, nach zwei Jahren, will von der Leyen eine Erfolgsbilanz ziehen. “Back to the future” heißt der Titel einer Werbebroschüre, in der sie schon einmal ihre größten Leistungen aufgezählt hat.

Die verspätete Impfkampagne ist darin ein durchschlagender Erfolg, die europäische Klimapolitik sucht weltweit ihresgleichen, und der schuldenfinanzierte Wiederaufbaufonds ist nicht weniger als historisch. 

Selbstkritische Worte sucht man vergebens, die EU ist – was sonst – auf dem richtigen Weg. Die Coronakrise habe man im Griff, so die These, nun könne man sich wieder um die großen Zukunftaufgaben kümmern.

Doch leider stimmt das nicht.

Die EU hat zwar ihr Ziel erreicht, 70 Prozent der Bürger mit Impfstoff zu versorgen – jedenfalls weitgehend. In Bulgarien wurde gerade mal die Hälfte erreicht, selbst in Brüssel gibt es noch einige schlecht versorgte (Einwanderer-)Viertel.

Gebrochenes Versprechen

Doch das Versprechen, nach der Impfung zum normalen Leben ohne Beschränkungen zurückzukehren, wurde gebrochen. Deutschland und andere Länder wollen sogar Ungeimpfte vom Alltag ausschließen und diskriminieren.

Auch der viel gerühmte Corona-Aufbaufonds ist noch nicht in trockenen Tüchern, einige Länder haben nicht einmal ihre Pläne vorgelegt. Selbst die Finanzierung ist nicht gesichert, die Finanzminister streiten über die EU-Schulden.

Sogar von der Leyens Prestigeprojet – der “Green Deal” – harrt weiter seiner Umsetzung. Was daraus wird, dürfte sich in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten zeigen.

Angst vor neuen Gelbwesten

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Derweil zeigen die neuen Klima-Vorgaben, die Brüssel den Unternehmen machen will, bereits erste Wirkung – der Strompreis geht durch die Decke, in Spanien gibt es bereits Proteste.

Wenn es dumm läuft, könnte genau das passieren, was die EU am meisten fürchtet: Dass sich eine neue Gelbwesten-Bewegung gegen die “grüne” und “digitale” Strategie der Eurokraten wendet.

Das wäre dann kein “back to the future”, sondern ein Rücksturz auf den harten Boden der Tatsachen. Französische Verhältnisse im Europaviertel – nicht auszumalen…

Siehe auch “Stromkrise in Spanien: Droht ein heißer Winter?”Mehr zum Klimaschutz und “Fit for 55” hier

Watchlist

Wie stellt sich die EU-Kommission die digitale Zukunft vor? Dies will sie am Dienstag verraten. Geplant ist nicht weniger als eine Strategie für das “digitale Jahrzehnt” – 20 Jahre nach dem Platzen der Internet-Blase sind auch wir endlich im 21. Jahrhundert angekommen… Außerdem verspricht Brüssel mal wieder “mehr Europa” – mit einer Gesundheitsbehörde mit dem schönen Namen HERA (Health Emergency Preparedness and Response Authority).

Was fehlt

Das TTIP-Revival. Das umstrittene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU kommt zurück – wenn auch nur in abgespeckter Form: Als Normierungs- und Regulierungs-Forum, bei dem Amerikaner und Europäer die digitalen Standards der Zukunft setzen wollen. Wie nicht anders zu erwarten, richtet sich das gegen China. Der Startschuß soll beim neuen “Trade and Tech Council (TTC)” in Pittsburgh am 29. September fallen, berichtet “Politico”.