Außenpolitisches Debakel

Die Ukraine-Krise gerät außer Kontrolle, die G-7 haben neue Sanktionen angekündigt. Die machen zwar auch nichts besser, zeigen aber, wie es außenpolitisch um die EU steht: miserabel. Sie agiert fast nur noch im Schlepptau der USA. Und zwar nicht nur in der Ukraine.

Es ist noch gar nicht lange her, da schien die EU außenpolitisch Fuss zu fassen. Die Annäherung zwischen Serbien und Kosovo und der Atomdeal mit Iran waren große Erfolge für die Brüsseler Diplomatie.

Sie waren zwar nur mit US-Backing möglich. Anders als noch vor zehn Jahren, als die EU mitten im Irak-Krieg eine Alternative zur imperialen US-Politik formulierten, lehnt sich Brüssel wieder an Washington an.

Doch immerhin – es tat sich ‘was auf dem diplomatischen Parkett in Brüssel. Die EU-Beauftragte Ashton sonnte sich im ungewohnten Rampenlicht, Experten lobten die EU als neuen “Global player”.

Doch davon ist nichts übrig. Die dilettantische Ukraine-Politik hat EUropa international blamiert. Aus dem Friedensnobelpreisträger ist ein hoffnungslos überforderter Kalter Krieger geworden.

Nicht mal die – gegen hochkarätigen Experten-Rat – angekündigten Sanktionen kann die EU liefern. Die USA und die G7 haben sie denn auch kurzerhand abgehängt; EUropa ist nur noch Follower…

Und die Ukraine ist bei weitem nicht das einzige Dossier, in dem die EU-Außenpolitik ein Debakel erlebt. Hier eine kleine unvollständige Aufzählung aus letzter Zeit:

  • Türkei: Erdogan reißt die Macht an sich, zensiert das Internet, zündelt in Syrien – doch die EU schaut weg, Einfluss hat sie eh keinen mehr;
  • Ägypten: Die USA liefern Waffen für die Militärs, der Arabische Frühling wird blutig begraben – die EU spielt keine erkennbare Rolle mehr;
  • Nahost: Der von den USA geführte Friedensprozess ist am Ende, da Israel nicht mit Hamas reden will – die EU steht hilflos am Rande;
  • Syrien: Assad gewinnt wieder die Oberhand, gleichzeitig kommen immer mehr Dschihaddisten aus Europa – für Brüssel kein Thema.

Übrigens sind all diese Konflikte für Europa wichtiger als die Ukraine-Krise. Auch gute Beziehungen zu Russland wären wichtiger denn je, da sich die USA zunehmend auf Asien konzentrieren.

Aber das sollte man im Moment nicht zu laut sagen. Wer nicht in das aktuelle Kriegsgeschrei um die Ukraine einstimmt, wird alsbald als “Putinist” oder “Kreml-Troll” denunziert…

Siehe auch “And the winner is…”

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