Auslaufmodell Fiskalpakt

Der Fiskalpakt erweist sich immer mehr als Auslaufmodell. In Frankreich und in den Niederlanden wächst der Widerstand gegen die Ratifizierung des ungeliebten deutschen Paktes, sogar von Referenden ist die Rede. In Deutschland könnte er am Bundesverfassungsgericht scheitern. Offenbar glaubt selbst Kanzlerin Merkel nicht mehr recht an ihren “Meilenstein” – sie plant schon den nächsten EU-Vertrag.

Regierungssprecher Seibert war stolz auf sich. Künftig könne jeder nachlesen, was Deutschland für die “Stabilisierung des Euroraums” tue, verkündete er beim Start einer neuen Website zum Thema. Der Fiskalvertrag stand dabei ganz oben auf der Liste. Das ist nicht einmal zwei Wochen her. Schon damals war die Kampagne fragwürdig – denn trotz stabiler Haushalte sind Länder wie Irland, Spanien, Belgien, die Niederlande und Slowenien in die Krise gerutscht.

Nun glaubt offenbar selbst Merkel nicht mehr, dass ihr Fiskalpakt zur Stützung des Euro ausreicht. Nach einem Bericht des “Spiegel” plant die Kanzlerin schon den nächsten EU-Vertrag. Zwar dementierte sie, dass dazu ein Konvent geplant sei. Doch offenbar will sie spätestestens beim EU-Gipfel im Dezember erneut das EU-Recht ändern. Beim ARD-Sommerinterview schilderte sie ihre Pläne wie folgt:

“Es geht jetzt darum, zu überlegen, was sind die nächsten wichtigen Schritte, die wir gehen müssen. Und das weiß ich, wir brauchen noch mehr Verbindlichkeit bei der Gültigkeit der Haushalte. Aber vor allem auch im Sinne dessen, was Wettbewerbsfähigkeit ausmacht, soziale Standards, bei der Frage auch des Steuersystems. Mehr Kohärenz, das heißt mehr zusammen wachsen, das wird nicht in einem Schritt gehen, aber es wird auf Dauer nicht möglich sein, dass der eine kein Geld für Forschung ausgibt, der andere gibt Geld für Forschung aus.”

Noch mehr “Verbildlichkeit bei der Gültigkeit der Haushalte” – das soll jedoch nur für die anderen gelten, nicht für Deutschland. Wie SPON berichtet, sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 zum Teil kräftige Erhöhungen für wichtige Ministerien vor. “Deutschland spart sich das Sparen”, kritisiert das Blatt mit Verweis auf die Bundesbank, die über eine “deutliche Abkehr vom Konsolidierungsprogramm” klagt.

Doch die anderen sind nicht blöd – in Frankreich und in den Niederlanden wächst der Widerstand gegen den Merkel-Pakt. In Paris musste Premier Ayrault bereits ein Machtwort sprechen, weil der linke Flügel der Grünen und der Sozialisten gegen den Merkel-Pakt aufmuckt. In Den Haag liebäugeln die Sozialisten, die bei den Umfragen für die Parlamentswahl im September vorn liegen, sogar mit einem Referendum.

Beide Länder sind sicherlich begeistert, dass Merkel nun schon den nächsten EU-Vertrag fordert – mit noch mehr Kontroll- und Durchgriffsrechten für Brüssel, die mit dem Slogan “mehr Europa” verbrämt werden. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da ganz Europa auf das Urteil aus Karlsruhe wartet. Stabilität schafft man so nicht, Vertrauen schon gar nicht…



 


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