Warten auf die Troika

Die Euro-“Rettung” wird zur Hängepartie. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das erst am 12. September über ESM und Fiskalpakt entscheidet, spielt nun auch die Griechenland-Troika auf Zeit. Die internationalen Experten wollen im September erneut nach Athen fahren, bestätigte heute die EU-Kommission. Erst danach will Kanzlerin Merkel über den drohenden Rauswurf Griechenlands entscheiden. Was steckt hinter der Verschiebung?

Erst vor ein paar Tagen waren die Oberaufseher aus EU, EZB und IWF in Athen, um die Einhaltung der Spar- und Reformauflagen zu überprüfen. Nun wollen sie Anfang September schon wieder nach Griechenland reisen. Ihr Bericht dürfte daher frühestens zum Treffen der Eurogruppe am 8. Oktober vorliegen. Das wäre zwar noch rechtzeitig für den EU-Gipfel Mitte Oktober. Dennoch ist die neuerliche Reise merkwürdig.

Offiziell geht es darum, die Fortschritte der Privatisierung zu überprüfen, die in der Sommerpause kaum vorangekommen ist. Wahrscheinlich geht es aber auch noch um andere Dinge. Offenbar sind sich EU, EZB und IWF nicht einig, wie sie Lage beurteilen sollen – und wer die Lasten einer möglichen negativen Entscheidung übernimmt. Ich vermute auch, dass es wieder einmal Streit mit Deutschland gibt, das schon im Frühjahr im Clinch mit der Troika lag.

Die Bundesregierung ist derzeit unfähig, irgendeine Entscheidung zu Griechenland zu treffen. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler haben sich als Hardliner positiniert, während Kanzlerin Merkel wider Erwarten versucht, Griechenland in der Eurozone zu halten. Vermutlich hat dabei der Besuch von Frankreichs Staatschef Hollande eine wichtige Rolle gespielt: er redete Merkel ins Gewissen, um einen “Grexit” zu verhindern.

Allerdings ist zweifelhaft, dass sich die Entscheidung noch einmal um sechs bis acht Wochen aufschieben lässt. Denn zum einen braucht Athen dringend frisches Geld, worauf egghat hinweist. Zum anderen läuft die Debatte in Deutschland aus dem Ruder. Die jüngsten Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrinth, der EZB-Chef Draghi als “Falschmünzer” beleidigt hat und Griechenland 2013 nicht mehr im Euro sieht, zeigen, dass Merkel ihre Koalition nicht mehr im Griff hat.

Es besteht also die reale Gefahr, dass die Lage in den nächsten Wochen außer Kontrolle gerät: im Berliner “Hühnerhaufen” (so der “Sprengsatz”), in Athen oder innerhalb der Troika selbst. Letztlich ist die Verschiebung, die ich in diesem Blog schon letzte Woche prophezeit habe, kein gutes Zeichen, auch wenn der “Grexit” und das damit drohende Auseinanderbrechen der Währungsunion damit wieder einmal herausgeschoben wird…


 



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