Aufrüstung: Brüssel winkt deutsche Rekord-Verschuldung durch

Trotz geplanter neuer Rekordschulden hat die EU-Kommission die Haushaltspläne der Bundesregierung gebilligt. Die Begründung: Für Aufrüstung gibt es kein Limit.

Das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis Ende 2031 stehe im Einklang mit den europäischen Schuldenregeln, teilte die für die Budget-Überwachung zuständige Brüsseler Behörde mit. 

Deutschland darf außerdem eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen: Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen.

Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die strikten EU-Vorgaben breche. Im Kern machten die Pläne des Bundesfinanzministeriums aber Sinn, heißt es in Brüssel.

Die Entscheidung hat ein Geschmäckle. Für die Ausnahme von den Schuldenregeln zum Zwecke der Aufrüstung hatte sich nicht nur Kommissionschefin von der Leyen eingesetzt – sondern auch Kanzler Merz.

Im Grunde war es eine konzertierte Aktion. Deutschland hat sich mithilfe der deutschen EU-Chefin eine gigantische Hintertür geöffnet – nach dem Motto: Everything goes – wenn es nur gegen Russland geht…