Asselborn provoziert mit Krim-Vergleich

Wie soll die EU auf die drohende Annexion der Westbank durch Israel reagieren? Luxemburgs Außenminister J. Asselborn fordert Sanktionen – und provoziert Deutschland mit einem Krim-Vergleich.

Er ist der dienstälteste Außenminister der EU – und hat sich schon mit vielen angelegt. Legendär sind seine Attacken auf den ungarischen Illiberalen Orban und den italienischen Nationalisten Salvini.

Doch nun geht Jean Asselborn noch eine Stufe weiter – und provoziert auch Deutschland und seinen Parteifreund Heiko Maas. Der SPD-Politiker hat bisher alles unternommen, um Sanktionen gegen Israel zu vermeiden.

Asselborn hingegen hat schon seit Wochen gefordert, die EU müsse sich auf die drohende Annexion der Westbank vorbereiten, die bekanntlich von den USA unterstützt wird. Nun naht der Moment der Wahrheit – und Asselborn teilt aus.

„Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts“, sagte er. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte.

Er ziehe bewusst diesen Vergleich, betonte Asselborn im Gespräch mit dpa. „Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen“, erklärte er. Es gehe darum, sich auf alle Fälle vorzubereiten.

Demgegenüber setzt Maas auf Geheim-Diplomatie und Beschwichtigung. Allenfalls in privaten Gesprächen mit der israelischen Regierung möchte der deutsche Außenminister das „Problem“ ansprechen.

Sanktionen gegen Israel lehnt Deutschland strikt ab, das ist Staatsdoktrin. Allerdings war es auch Deutschland, das wegen der Krim harte Sanktionen gegen Russland durchsetzte – auch gegen Widerstände in der EU.

Asselborn hat deshalb Recht, wenn er auf den Präzedenzfall in der Krim hinweist. Die EU macht sich unglaubwürdig, wenn sie gegen Russland vorgeht, Israel hingegen verschont. Oder ist das die neue (alte) Politik des Westens, Arm in Arm mit US-Präsident Trump?

Siehe auch „Nahost-Politik: Hat die EU einen Plan (gegen Trump)?“