The new German question
German European policy is causing increasing concern in Brusseld. The ECB ruling, the dispute over the new EU budget and the continuing closure of borders are adding to tension. – What does Berlin want? That is the new German question.
It was an unusual admission: “Europe is very fragile at the moment”, EU leaders said on Europe Day on 9 May. What they meant, they did not say. But the biggest worry for them at the moment is probably the largest member state – Germany.
The Federal Republic of Germany is standing in the way almost everywhere in the Corona crisis – and blocking urgently needed solutions: The three biggest problems:
- The ECB and the ECJ. The Federal Constitutional Court has classified the central bank’s bond purchases as partially unconstitutional and accused the highest EU court of blatant errors. This is now leading to a crisis that is shaking monetary policy, but also European law. The Commission is therefore even considering infringement proceedings, more here
- The new EU budget and debt. Chancellor Merkel vehemently opposes the plan of Commission President von der Leyen to use the next EU budget to take on debt, in order to create a “recovery instrument” worth billions. The plan of the EU authority therefore had to be postponed, a scandal threatens – more here
- The borders and the internal market. The Federal Government has closed the German Schengen borders without consultation and now does not want to open them again. At the same time, the closure endangers the internal market, from which Germany has benefited particularly so far. Now the pressure is growing – not only in Berlin, but also in Paris and Luxembourg.
In normal times, all this might not be so worrying. But these are not normal times. Rather, it looks as if Germany can use the Corona crisis to impose its will on others. What does Berlin want? That is the new German question.
It is also particularly urgent because Germany will take over the six-month presidency on 1 July. It is the country that is stalling its partners that is supposed to organise the European relaunch from the crisis.
So far it does not look as if Berlin is well equipped for this. At any rate, Merkel has not yet passed the three tests formulated by British historian Timothy Garton Ash at the height of the Corona crisis…
Translated with www.DeepL.com/Translator (free version). The original version (in German) is here
Michael Arnoldt
20. Mai 2020 @ 16:28
Wenn man Quark tritt, wird er nicht fest, sondern breit.
Gerechtes Wirtschaften gibt es nicht. Jeder Angehörige der sterilen Klasse Händler/Trader/Dealer sucht seinen Vorteil, ggf. bis zur Vernichtung des “Partners”.
Die Wirtschaftsgeschichte kennt hierfür unzählige Beispiele. Selbst die Entwicklungshilfe arbeitet zum Vorteil unserer eigenen Wirtschaft. Auch der viel gepriesene Marshall-Plan war alles andere als selbstlos.
Wenn ich den vorstehenden Beiträgen zustimmen wollte, müsste ich bedauern, dass es mir gut geht. Das riecht nach Perversion.
Michael Arnoldt
16. Mai 2020 @ 23:03
@European
Ihre Darstellung ist leider einseitig.
Müssen wir uns für die Leistungsfähigkeit und die Qualität unserer Produkte entschuldigen und noch länger (wie es geschieht) z.B. unsere Autoproduktion verschenken ? Es ist doch primär nicht unsere Aufgabe für die Wettbewerbsfähigkeit unserer EU-Partner zu sorgen. Sollen wir Scharen deutscher Wirtschafts- und Verwaltungsfachleute z.B. nach Italien schicken, um dort für tiefgreifende Reformen zu sorgen, gerechte Steuerzahlungen zu ermöglichen, den individuellen Reichtum sehr vieler Bürger zur Tilgung der Staatsdefizite heranzuziehen und Löhne und Preise zu senken ? Da ist es für den ClubMed einfacher, bei uns massiv um Hilfe anzubetteln.
European
17. Mai 2020 @ 10:32
@Michael Arnoldt
Sie müssen sich wirklich näher mit den ökonomischen Zusammenhängen befassen und nicht einfach nur irgendwas nachplappern, was in den Medien steht.
Was hat „uns“ denn so „wettbewerbsfähig“ gemacht? Haben „wir“ Genehmigungsprozesse vereinfacht, Investitionskapital bereitgestellt, Mitarbeiter besonders ausgebildet, die Justiz gestärkt, Großprojekte effektiv durchgezogen, wie z.B. den Berlin-Flughafen, das Land digitalisiert so dass es keine Funklöcher mehr gibt? Haben wir in Schulen und Universitäten investiert? Was ist mit der Nord-Süd-Stromtrasse Südlink? Irgendwelche Fortschritte?
Den groß angelegten Betrug in der Automobilindustrie, der „unsere“ Produkte ja so wettbewerbsfähig gemacht hat, will ich hier mal außer Acht lassen. Die Schadensersatzforderungen gehen in die Milliarden.
Nichts davon ist geschehen und genau deshalb sollten „wir“ auf gar keinen Fall jemanden in andere Länder schicken. Das Disaster, das „wir“ in Griechenland angerichtet haben, reicht für Generationen.
Das einzige, was Deutschland getan hat, ist gegen die Regel zu spielen, also relative Lohnsenkung, die über die Jahre z.B. zu Frankreich einen Lohnabstand von ca. 30% erreicht hat. Frankreich hat sich an die – von Deutschland gewollten und festgelegten – Kriterien (Lohnerhöhung gem. Produktivität plus 1.9% Inflation) wirklich maßgetreu gehalten. Heißt also, dass die deutschen Produkte ca. 30% billiger sind, als französische. Kommt auch in Deutschland ungefähr hin, denn die deutsche Lohnentwicklung hinkt ca. 30% hinter der BIP-Entwicklung her. Nachzulesen hier:
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII1.pdf
Angenommen, Frankreich senkt nun seine Löhne um 35%, um Deutschland zu unterbieten. Die Folge ist, dass das BIP um genau diese 35% sinken wird – so geschehen in Griechenland. Wenn aber nun die Franzosen 35% weniger verdienen, was glauben Sie, was dann mit den deutschen Exporten nach Frankreich passiert? Was passiert mit den anderen Ländern? Soll Italien „uns“ dann um 40% unterbieten? Abgesehen davon steigt dann die Schuldenquote sofort – ohne überhaupt mehr Geld aufgenommen zu haben. Italien’s BIP liegt immer noch 25% unter dem Niveau von 2008. Italien hat nicht mehr Geld aufgenommen, Italien verdient zuwenig. Wenn aber in einer geschlossenen Volkswirtschaft wie der Eurozone ein Land excessive Überschüsse macht, müssen viele andere entsprechende Defizite haben. Die Idee der ausgeglichenen Handelsbilanz war ja richtig. Es heißt nichts anderes als: Ich kauf bei dir und du kaufst bei mir. Ganz simpel. Das deutsche Modell heißt dagegen: „Wir“ verkaufen ganz viel, aber wir kaufen nichts ab.
Sehr schön beschrieben von Peter Bofinger (Sachverständigenrat) hier in einem Artikel aus 2017:
https://www.fr.de/wirtschaft/deutschland-kein-vorbild-11030436.html
Nachzulesen auch hier im kürzlich erschienenen Handelsblattartikel:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-europa-steht-in-der-coronakrise-vor-seiner-historischen-bewaehrungsprobe/25716108.html
„…Man muss eigentlich nur die Grundrechenarten kennen, um zu wissen, dass ein Land wie Deutschland, das weit mehr an Gütern und Dienstleistungen nach Europa exportiert (oder: ausführt) als es von dort importiert (oder: einführt), offenbar auch mehr Geld ins Land bekommt als es in anderen Länder ausgibt. Anders wird man kein Exporteuropa- und Weltmeister…“
Heißt nichts anderes als dass wir mehr verkaufen als abkaufen, was unmittelbar mit den viel zu niedrigen Löhnen in Deutschland verbunden ist.
Bereits jetzt kann die untere Hälfte der Deutschen kein Vermögen bilden. Die Hartz-Reformen verbunden mit Dumpinglöhnen, präkerer Beschäftigung und Leiharbeit haben Millionen von Sozialfällen geschaffen. Wenn wir nun die Lohnsenkungsspirale weiterdenken, würde Deutschland dann nach den Italienern die Löhne um 45% senken müssen, um wieder führend zu sein. Was macht das mit der Bevölkerung und den Sozialkassen? Wieviele Nichtsverdiener braucht denn das Land, damit es ihm richtig gut geht?
Zu den „uneffektiven“ Italienern:
Die Universität Delft of Technology hat im letzten Jahr ein hochinteressantes paper dazu veröffentlicht, 56 Seiten lang, aber sehr aufschlussreich. Es räumt nämlich mit den gerade von Deutschland so gepflegten Mythen auf, dass die Italiener so ineffektiv sind. Gerade Italien hat mittlerweile über 30 Jahre Austerität hinter sich und es geschafft, mit Ausnahme von 2008 durch den Bankenbailout, immer einen Primärüberschuss zu haben. Deutschland hat das nicht hinbekommen. Mit welchem Recht spielen „wir“ uns so auf?
https://www.ineteconomics.org/uploads/papers/WP_94-Storm-Italy.pdf
Dazu auch ein aktueller Artikel aus dem Spiegel:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-und-euro-bonds-deutschlands-fatales-zerrbild-von-italien-kolumne-a-09ded59c-4d98-4592-86dd-dae5f6d84615
Das „deutsche Modell“ ist kein europäisches Vorbild. Es ist ein Fiasko und wird die Eurozone von innen sprengen, wenn Deutschland sich nicht ändert.
Holly01
17. Mai 2020 @ 11:10
Nur zur Ergänzung:
” https://braveneweurope.com/juanlaborda-how-southern-europe-has-financed-germany-and-the-netherlands ”
kann man gut übersetzen und lesen.
vlg
European
17. Mai 2020 @ 18:39
@Holly01
Sehr guter Artikel. Vielen Dank 🙂
Michael Arnoldt
16. Mai 2020 @ 13:40
Wieso eigentlich “Deutsches Problem” ? Deutschland hat in der Finanz- wie in der Corona-Krise am wenigsten falsch gemacht.
Probleme hat seit Jahrzehnten! der Club Mediterranee, und aus unserer Bereitschaft zu helfen leitet der eigentlich wohlhabende Club permanente Forderungen an Deutschland ab. Wir sollten einmal lauter und deutlicher als bisher über eine Nord-EU (z.B. “Hanse” mit dem Gulden als Währung) reden und Modelle für eine Sezession entwickeln.
Unsere ideenarmen Standard-Politiker sowie die Ab- und Einnicker des Bundestages scheint das allerdings zu überfordern.
European
16. Mai 2020 @ 17:20
@Michael Arnoldt
Deutschland hat seit der letzten Finanzkrise – und auch schon vorher – so ziemlich alles falsch gemacht und Verhältnisse geschaffen, die fast nicht mehr lösbar sind.
In einem posting hier kann man das nicht alles erklären. Sie müssen sich da schon in die Materie einarbeiten, z.b. dass Überschüsse Defizite im Euroraum hervorrufen müssen, dass ein Land dass keine Schulden machen will, das Ausland zu Schulden zwingt (Schulden und Sparen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille), dass Exportüberschüsse Importdefizite sind – hervorgerufen durch zu niedrige Löhne (Heißt, wir kaufen unseren Nachbarn zu wenig ab, dadurch haben sie zuwenig Einnahmen und können damit ihre Schulden nicht bedienen). Deutschland hat die wichtigsten Maastricht-Kriterien konsequent NICHT eingehalten: Lohnerhöhung gemäß Produktivität plus 1.9 % Inflation. Aktuell sind wir ca. 30% unterhalb der BIP-Entwicklung.
Und vieles mehr.
Holly01
16. Mai 2020 @ 19:46
“Deutschland”?
Das monatliche Medianbruttoeinkommen liegt in Deutschland bei 1070€.
Der größere Teil von Deutschland weiß noch nicht einmal warum das Ausland sauer ist ….
Mindestens 70% der “Deutschen” ist leider arm.
Mindestens 70% der Deutschen bleibt auch arm und wird in Altersarmut sterben.
Also sagen Sie doch bitte bitte nicht einfach “Deutschland” …….
vlg