Assange kritisiert EU-Haftbefehl und fehlenden Schutz für Journalisten
Zum ersten Mal seit seiner Freilassung im Juni hat sich Wikileaks-Gründer Assange öffentlich geäußert. Dabei kritisierte er nicht nur die USA und das UK, sondern auch die EU.
Assange war im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassen worden, nachdem er 14 Jahre in Hausarrest, im Botschaftsasyl und in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis verbracht hatte.
Dass er festgenommen wurde, sei eine Folge des europäischen Haftbefehls, sagte er vor dem Europarat in Straßburg (der nichts mit der EU zu tun hat). Dieser werde mißbraucht.
Ursprünglich sei der Haftbefehl eingeführt worden, um islamistische Terroristen zu verfolgen – nach den Attentaten vom 11. September 2001. Doch nun werde er auch gegen mißliebige Journalisten eingesetzt.
Die Rechte von Journalisten in Europa seien auch heute noch gefährdet, warnte Assange. Journalismus sei „kein Verbrechen, sondern ein Stützpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft“.
„Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung schuldig bekannt habe – und zwar schuldig, Journalismus betrieben zu haben“, sagte Assange.
Dabei gibt die EU doch vor, Journalisten in EUropa zu schützen. Doch für Assange hat sie nicht ‘mal den kleinen Finger gerührt…
Siehe auch Fall Assange: Das Versagen der EU sowie “Europa hat versagt” (Experte im ZDF)
european
2. Oktober 2024 @ 21:48
Der Europarat hat Julian Assange heute als politischen Gefangenen eingestuft.
https://orf.at/stories/3371708/
Die USA werden aufgefordert, die von Assange veröffentlichten Kriegsverbrechen zu untersuchen. Den britischen Behörden wird vorgeworfen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Assange’s Recht auf Freiheit nicht genug geschützt zu haben.
Leider wird der EU, sowohl dem EU-Parlament als auch der EU-Kommission bisher nichts vorgeworfen, z.B. unterlassene Hilfeleistung. Die deutsche Außenministerin wird auch nicht erwähnt, obwohl ihr mittlerweile nachgewiesen wurde, dass sie sich eben nicht FÜR Assange eingesetzt hat, wie immer behauptet wurde, sondern vielmehr seine Freilassung hintertrieb.
https://www.telepolis.de/features/Regierungsakten-Wie-Baerbock-die-Freilassung-von-Wikileaks-Gruender-Assange-hintertrieb-9815536.html
Michael
1. Oktober 2024 @ 16:48
Bravo Assange!
Aber um den Schutz welcher Journalisten geht es eigentlich!? Doch wohl kaum um die 99% die – wie zum Thema Ukraine, Gaza und Westbank, Lebanon, etc., etc. – zum Sprachrohr westlicher Ideologie und Propaganda verkommen sind!?
KK
1. Oktober 2024 @ 14:49
So wie sich EUropa ihm gegenüber als Hilfssheriff und Folterknecht (zu Beginn seiner Inhaftierung und von Nils Melzer als „Folter“ bezeichneten Inhaftierung in Belmarsh war das UK noch Mitglied der EU!) verhalten hat, bewundere ich seinen Mut, für diese Anhörung nochmals seinen Kopf in das Maul des Löwen zu stecken und sich überhaupt auf diesen Kontinent zu begeben…