AfD brüstet sich: “Brandmauer im EU-Parlament gefallen”
Nach dem vorläufigen Scheitern des geplanten EU-Renaturierungs-Gesetzes liegen die Nerven im Europaparlament blank. Die AfD brüstet sich, die Brandmauer gegen Rechts eingerissen zu haben. Ein führender Parlamentarier spricht von Manipulation.
Beginnen wir mit der AfD. Sie hatte gemeinsam mit CDU/CSU gegen das umstrittene Gesetz gestimmt. Hier ein Kommentar von Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation:
Die sogenannte „Brandmauer“ der grünlackierten Schwarzen nach rechts ist im EU-Parlament Makulatur. Nicht nur wurde im Hintergrund massiv um die Unterstützung der EVP-Anträge durch die ID-Fraktion und auch der AfD geworben, sondern das Ergebnis zeigt auch, dass ohne die Stimme der AfD, die ich in dieser Abstimmung vertreten habe, sowie weiterer konservativer Parteien aus den Fraktionen von ID und EKR diese Ablehnung nicht zustande gekommen wäre. Während also in Deutschland Herr Merz in seinem politisch einsamen Orbit kreist, erkennt die CDU/CSU in Brüssel längst die Realität. Eine Realität, die sich auch nach dem grandiosen Wahlerfolg der AfD in Sonneberg immer deutlicher zeigt: Nämlich die Notwendigkeit, sich Positionen der AfD zu eigen zu machen, um die sich in den Wahlumfragen abzeichnenden Wählerverluste zu kompensieren.
MEP S. Limmer (AfD)
Schwere Vorwürfe gegen die deutschen Christdemokraten erhebt auch Pascal Canfin, Chef des Umweltausschusses, in dem die Vorlage gescheitert ist. Er wirft Manfred Weber, dem Chef der konservativen EVP-Fraktion, “Manipulation” vor. Der CSU-Politiker habe zustimmungswillige EVP-Abgeordnete von der Wahl abgehalten.
Mehr noch: Die EVP wandele auf den Spuren von Donald Trump. “What we are seeing now is what I would call European Trumpism: anti-green, anti-migrant, anti-feminism.” Canfin war früher selbst ein Grüner – heute gehört der parteilose Franzose der liberalen Renew-Fraktion an…
Siehe auch Tiefschwarze Wolken über dem „Green Deal“
P.S. Mein Eindruck ist eher, dass wir in Brüssel eine schwarz-grüne Koalition haben – Kommissionschefin von der Leyen (CDU) übernimmt Stichworte der grünen Agenda und modelt sie, gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Klimakommissar Timmermans, für ihre Zwecke um. Die Blockade der EVP richtet sich vor allem gegen Timmermans – doch nun wird sie auch zum Problem für VDL…
Art Vanderley
29. Juni 2023 @ 21:41
@european
” Die deutsche Politik tut wirklich alles, um sie weiter zu stärken. Außer Beschimpfungen fällt denen auch nichts mehr ein”
In der Tat. Ausgerechnet Chrupalla ist einer derjenigen der das offen ausspricht und quasi warnt vor dem weiteren Aufstieg seiner Partei, bei “phönix der tag” rief er die Etablierten dazu auf, immer weiter so zu machen wie bisher, seine Partei werde dadurch immer stärker. Erinnert an die frühe Linkspartei, die stets betonte, die SPD solle eine andere Politik machen und die sich teilweise als Korrektiv begriff.
E. Fimmen
29. Juni 2023 @ 17:55
https://www.solidaritaet.com/neuesol/Stoppt_den_Wirtschaftskrieg_gegen_Deutschland.pdf
Ich empfehle dieses Dossier
Helmut Höft
29. Juni 2023 @ 12:13
Mit der AfD kann man nur in der Praxis umgehen: “Zeigt her, was ihr drauf habt, was ihr besser könnt!” Alles andere ist undemokratisch und bestellt die Äcker der Undemokraten. “Keine Toleranz ggü. den Inteoleranten!” ist einfach nur Blödsinn, eine umbrähmte Version der eigenen Intoleranz!
Vergleiche mit Weimar (“Wehret den Anfängen!” *pfff*) sind unzulässig, die Situation heute ist eine Andere!
Karl
29. Juni 2023 @ 09:02
@ “Mein Eindruck ist eher, dass wir in Brüssel eine schwarz-grüne Koalition haben” -> Die CSU soll eine Behüterin der schwarz-grünen Koalition sein??
Bei der Renaturierung geht es um traditionellen, ganz konservativen Naturschutz, um einen zentralen Deal der schwarz-grünen Koalition: In Industriezonen darf der Kapitalismus alles kaputtmachen, aber dafür gibts an den Rändern Ausgleichsmaßnahmen, scheinbare Naturidyllen und grünen Kapitalismus. Zum Beispiel Wiedervernässung, um das Verdorren einiger Moore rückgängig zu machen. Oder Altholz-Wald fördern, um nicht überall Klima-schädliche Industrie-Wälder zu haben (= Renaturierung). Wenn eine bürgerliche Partei diesen Ausgleich nicht mehr will, dann stellt sich die Frage, wie bürgerlich sie noch ist.
ebo
29. Juni 2023 @ 09:16
Die CSU will das ja, nur nicht zu Lasten der bayerischen Bauern 🙂
Arthur Dent
29. Juni 2023 @ 00:20
Sonneberg – ich weiß immer noch nicht genau, wo das liegt – und ohne Navi würde ich das wohl auch nicht finden. 🙂
European Green Deal:
Überengagierte Akademiker fuchteln mit bunten Diagrammen und allein in Deutschland dilettieren Millionen von Klimaexperten und CO2-Populisten um die Wette.
Es liegt im Sinne einer Orientierung nahe, die bewährte Methode “Follow the money” zu befolgen, um Motive und Ziele der Green-Deal-Bewegung zu entschlüsseln.
Tatsächlich entstanden schon die ersten planetarischen Visionen und tiefenökologischen Denkmodelle des “Green New Deal” zu Beginn der Neunziger Jahre – allerdings nicht auf Streuobstwiesen, sondern im inneren Kern der Rockefeller Foundation.
Das Ziel war es schon damals, viele Hundert Milliarden USD an herumflirrenden und global gemanagten “grünen” Anleihen zu gewinnen. Finanzgiganten wie die schwedische Immobilienfirma Vasakronan, Apple, SNCF, Credit Agricole oder Tesla Energy unzählige Milliarden an Investmentgeldern in völlig unbekannte Öko-Klimafirmen. Ab 2016 waren weitere urplötzlich vom ökologischen Humanismus beseelte Förderer am Spieltisch eingetroffen – wie Michael Bloomberg, BlackRock, Barclays Bank, HSBC, Swiss Re, Tata Steel, ENI Oil, Dow Chemical, die Bill Gates Stiftung und der “Climate Reality-Project” – Clan von Al Gore.
Mit dem Andocken des Davoser WEF und seiner “4. Industriellen Revolution” sollte klar sein, dass hinter den hübschen Slogans und den Aktivisten-Demos ein sehr großes Rad angeworfen wurde. Bald kannte alle Welt die “zornige Greta” der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsste ihr im Februar 2019 galant die Hand und versicherte, dass sein Verein in den nächsten zehn Jahren Hunderte von Milliarden Euro zur Bekämpfung des Klimawandels ausgeben wird.
european
28. Juni 2023 @ 18:01
Die AfD ist im Höhenflug und niemand wird sie aufhalten. Die deutsche Politik tut wirklich alles, um sie weiter zu stärken. Außer Beschimpfungen fällt denen auch nichts mehr ein. Selbst der aktuelle Dialog von The Duran befasst sich damit und zieht Parallelen zu Griechenland, wo sich auch nahezu alle Parteien, einschließlich der Linken, an den Mainstream der Globalisten und Brüsselanten angepasst haben. Wie immer sehr treffsicher.
https://youtu.be/Z-0xCiXNOkA
KK
28. Juni 2023 @ 12:35
Von der Leyen handelt nicht zum Wohl der Umwelt und des Klimas, sondern ausschliesslich im Interesse von (überwiegend US-amerikanischen) Finanzinvestoren! Und ganz besonders handelt sie NICHT zum Wohl der EUropäischen Bürger!