Macrons Spitze(n)-Kandidaten – Schon drei Journalisten-Morde
Ein spannendes Rennen um die besten Köpfe hatten uns die europäischen Parteienfamilien mit ihren “Spitzenkandidaten” versprochen. Doch immer mehr EU-Politiker verzichten auf eine Kandidatur – oder schließen sich Frankreichs Macron an.
Zuletzt haben gleich drei prominente Politiker den Rückzug angetreten: Österreichs Ex-Kanzler Kern, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Währungskommissar Moscovici. Alle drei sind Sozialdemokraten – es läuft nicht gut für die Genossen.
Doch auch bei der konservativen EVP kann von einem Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe keine Rede sein. Finnlands Ex-Regierungschef Stubb ist eigentlich nur in Helsinki bekannt, EVP-Fraktionschef Weber bloß in Brüssel.
Eine Strahlkraft geht von diesen Kandidaturen nicht aus, eher ein Gefühl der Langeweile. Nur überzeugte deutsche Föderalisten wie M. Müller mögen da noch ein “herausragendes … Vorwahl-Duell” erkennen.
In Wahrheit gestaltet sich die “Spitzenkandidaten-Suche” zäh, zumal einige Parteien (Linke, deutsche Liberale) noch nicht einmal entschieden haben, obwohl sie überhaupt Spitzenkandidaten suchen sollen!
Viel spannender ist dagegen, was sich im Macron-Lager tut. Denn dort sammeln sich die wirklich wichtigen Persönlichkeiten. Vom belgischen Ex-Premier und europäischen Liberalen-Chef Verhofstadt war bereits die Rede.
Er hat den Spitzenkandidaten-Prozeß für gescheitert erklärt und strebt ein Wahlbündnis mit Macron an. Als mögliche Anwärterin für die Juncker-Nachfolge gilt beiden die dänische Wettbewerbskommissarin Vestager.
Vestager selbst hält sich zwar noch bedeckt; doch auch sie hat die Spitzenkandidaten schon für gescheitert erklärt. Ähnlich scheint das P. Moscovici zu sehen. Der französische Sozialist hat sich gerade von seinen Genossen losgesagt.
Das heißt aber noch lange nicht, dass er aus dem Rennen ist. Moscovici könnte sich nämlich noch zum Macron-Lager bekennen – genau wie Brexit-Verhandlungsführer Barnier. Im Vergleich zu Weber wären sie Spitze-Kandidaten…
…die sich allerdings keiner Wahl stellen wollen, sondern nach der Europawahl um Ämter rangeln würden. Schön ist das nicht. Allerdings hat sich auch Juncker keiner Wahl gestellt – er wurde “Spitzenkandidat”, ohne für das Europarlament zu kandidieren…
WATCHLIST:
- Die EU-Umweltminister beraten in Luxemburg über den Klimaschutz – und über neue Umweltnormen für Autos. In beiden Fragen stand Deutschland auf der Bremse. Kanzlerin Merkel und die CDU wollte weder neue, verschärfte Klimaziele noch strengere Auflagen für die (deutsche) Autoindustrie. Wird die EU vom Vorreiter zur “Lame duck” in der Klimapolitik?
WAS FEHLT?
- Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Obwohl das Land von der EU-Kommission beraten und überwacht wird, passieren immer noch unglaubliche Dinge- wie jetzt der Mord an der Journalistin M. Marinowa. Marinowa ist die dritte Journalistin, die innerhalb eines Jahres in der EU ermordet wurde. Da stellt sich die Frage, ob nicht auch Brüssel versagt haben könnte? Die Kommission kümmert sich doch um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen in Bulgarien, oder?
Peter Nemschak
9. Oktober 2018 @ 12:52
@Rudi Ehm Sie sind schon ein wenig naiv, wenn Sie glauben, dass deutsche Standards überall Standards in der EU sind. Offenbar haben Sie weder mit den genannten Ländern Geschäfte gemacht noch deren Verwaltungen kennengelernt. Die Osterweiterung der EU erforderte enorme Kompromisse hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit. Es sind Länder, welche diese unter dem Kommunismus nie eingeübt haben. Ihr Beitritt zur EU war geopolitisch erforderlich. Langsam wird es auch im Osten in Sachen Rechtsstaatlichkeit besser, allerdings langsam und, wie Ungarn und Polen zeigen, mit Rückschlägen.
Baer
9. Oktober 2018 @ 12:33
@Ehm,
wer der EU traut hat den Knall nicht gehört,oder ist demagogisch verblendet.Beides ist nicht förderlich.
Einfach mal die rosarote Brille abnehmen,dann erkennen Sie auch,warum die Prteien am rechten Rand immer stärker werden.
Peter Nemschak
9. Oktober 2018 @ 10:32
@ebo In den von mir genannten Ländern ist die staatliche Verwaltung korrupt und von kriminellen Elementen unterwandert, was für Deutschland nicht zutrifft, jedenfalls nicht systemimmanent ist. Mich wundert, dass sich noch keine investigativen Journalisten mit Orbans Regime und seiner Unterstützung rechter Parteien in der EU beschäftigt hat. Die vermutete Geldwäsche zypriotischer Banken in diesem Zusammenhang wurde bis dato nicht wirklich untersucht. Da könnte man vielleicht fündig werden.
Rudi Ehm
9. Oktober 2018 @ 09:12
Das sind 3 Morde und auf die Größe des ganzen Komplexes gesehen sind das Einzelfälle. Wegen drei Einzelfällen, werden jetzt ganze Länder wieder in eine üble Ecke gedrückt. Solche Mordversuche und beendete Morde kommen doch in Deutschland fast täglich vor und niemand käme auf den Gedanken, hier liefe was falsch in diesem Land.
ebo
9. Oktober 2018 @ 09:30
Nennen Sie mir einen Mordversuch an Journalisten in Deutschland!?
Peter Nemschak
9. Oktober 2018 @ 10:05
Mafiose Strukturen finden sich vor allem in Süd- und Osteuropa in Staaten mit grassierender Korruption. Die Morde mögen Einzelfälle sein, sind aber ein Symptom verrotteter politischer Systeme.
ebo
9. Oktober 2018 @ 10:09
Nun ja, das dichtetes Netz hat die Mafia wohl in Deutschland aufgebaut. In Berlin machen arabische Großfamilien immer wieder unschön von sich reden…und ein gewisser Erdogan fordert offen Journalisten heraus, die in Deutschland Asyl gefunden haben!
Rudi Ehm
9. Oktober 2018 @ 10:12
Stehen Journalisten in der Empörungsskala höher als eine Mutter oder eine Jugendliche?
Rudi Ehm
9. Oktober 2018 @ 10:49
Wenn dem so sein sollte, das da überall kriminelle Strukturen verstärkt auftreten, warum haben dann Herr Juncker und Herr Asselborn noch nicht interveniert? Das heißt aber auch, immer angenommen, das wäre so im Südosten, man kann keinem Bulgaren oder Rumänen trauen, man könnte ja direkt in kriminelle Verstrickungen geraten. Weil man das aber so nicht sagen darf, ist nämlich rassistisch, wird also die angebliche kriminelle Struktur ohne zu hinterfragen hingenommen und viel Geld der EU unkritisch dort rein gepumpt? Das kann ich nicht glauben. Unser vom Finanzamt mühsam abgepresstes Steuergeld, würde dann unmittelbar in kriminelle Hände gezahlt. Also, entweder ist man Rassist oder man traut unseren EU-Gremien. Ich traue der EU und daraus schlussfolgernd sind diese Verschwörungstheorien um Einzelfälle nicht nachvollziehbar.
Reinard Schmitz
9. Oktober 2018 @ 10:13
Noch nicht ganz wach gewesen?