Polen ist kein Einzelfall

Nicht nur in Polen wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten. Auch auf Malta gibt es systematische Mängel. Zu diesem Schluß kommt ein gepfefferter Bericht der Europaparlaments.

Ausgelöst wurde er von den Anschuldigungen gegen Regierungsmitglieder in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Galizia und weitergehenden Bedenken der Abgeordneten.

Die Nachforschungen haben offenbar die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Jedenfalls fordert das Parlament die EU-Kommission nun auf, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten – wie in Polen.

“Die EU darf die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in keinem Mitgliedstaat hinnehmen”, fordert der grüne Europaabgeordnete S. Giegold. Korruption und Finanzkriminalität müssten überall verfolgt werden.

Leider ist dies bisher längst nicht der Fall. Vor Polen setzte sich schon Ungarn über Grundegeln der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinweg – doch die EU-Kommission legte die Hände in den Schoß.

Finanzkriminalität gibt es auch auf Zypern und in Großbritannien, Korruption ist in Rumänien und Bulgarien ein großes Thema – also in dem Land, das gerade den EU-Vorsitz übernommen hat.

Und in Spanien nimmt man es mit dem Rechtsstaat auch nicht immer so genau. Madrid ist gerade im Begriff, das Ergebnis der Regionalwahl in Katalonien zu ignorieren, Brüssel schaut weg…

Der Malta-Bericht steht hier, mehr zu Malta hier

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