Die Front der Hardliner steht
Am Dienstag will Katalonien seine Unabhängigkeit erklären. Doch während die Katalanen gespalten sind, scheint die Front der Hardliner um Spaniens Premier Rajoy zu stehen. Auch Kanzlerin Merkel ist dabei.
Merkel habe in einem Telefonat mit Rajoy “ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt”, sagte Regierungssprecher Seibert. Sie habe auch mit Kommissionschef Juncker über die Krise gesprochen.
Junckers Leute in Brüssel bestätigten das Gespräch, wollten sonst aber nichts sagen. Sie gaben auch keinen Kommentar zu der Frage ab, ob Brüssel auf eine mögliche Unabhängigkeits-Erklärung vorbereitet ist.
Immerhin wissen wir nun, dass Hardliner Rajoy auf die Unterstützung Merkels und Junckers setzen kann – auch, wenn es hart auf hart geht. Die Konservativen halten zusammen, und Merkel koordiniert.
Dass es hart auf hart kommen könnte, hatte Rajoy am Wochenende mehrfach betont. Er sei bereit, alles zu tun, um die Einheit Spaniens zu sichern – bis hin zur Aufhebung der Autonomie Kataloniens.
Das ist sein gutes Recht, politisch klug ist es nicht. Auch Merkel handelt nicht besonnen. Wieso lässt sie ihren EU-Kommissar Oettinger einen Bürgerkrieg an die Wand malen, warum mahnt sie nicht zu Mäßigung?
Oder warum hält sie sich nicht einfach raus? Zuhause in Berlin gibt es schließlich genug zu tun – zum Beispiel verhindern, dass Jamaika zum Alptraum für EUropa wird…
Baer
10. Oktober 2017 @ 13:50
@Nemschak,
Was nicht zusammenpasst gehört auch nicht zusammen.Basta.
Eine Zwangsgemeinschaft geht selten gut.Der gesamte EU Plan ist und bleibt eine Totgeburt.
Je früher man das einsieht ,desto mehr Schaden kann verhindert werden.
So lange die Politikdarsteller nur ausführende Lakaien sind ,wird sich nichts zum Besseren wenden.
Um es mit Seehofer zu sagen :“die Gewählten haben nichts zu entscheiden,und die Entscheider wurden nie gewählt!“
Peter Nemschak
9. Oktober 2017 @ 13:35
Auf der einen Seite soll sich das Ausland einmischen, auf der anderen Seite heraushalten. Die EU hat kein Interesse an zunehmender Kleinstaaterei, statt Abgabe von nationaler Souveränität nach Brüssel. Auch Frankreich dürfte aus nationaler Sicht (Korsika) kein Interesse daran haben. Was spricht gegen die Durchsetzung der spanischen Verfassung? Gegenüber den Basken hat der lange Atem verschiedener spanischer Regierungen Früchte getragen. Warum sollte es nicht auch in Katalonien funktionieren? Eine Sezession hätte eine schlechte Vorbildwirkung auch für Ost- und Südosteuropa und würde ethnische Probleme in ethnisch nicht einheitlichen Nationalstaaten (Rumänien, Ungarn, Slowakei, ex-Jugoslawien) anfachen. Minderheitenschutz statt Sezession sollte das politische Handeln innerhalb der EU leiten.