Die dreifach gespaltene “Union”

WATCHLIST EUROPA 15.12.2017 – Angriff ist die beste Verteidigung. Das muss sich wohl Ratspräsident Tusk gedacht haben, als er den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eröffnete.

Der liberale Pole war wegen seiner Kritik an bindenden, aber “ineffizienten” Flüchtlingsquoten unter Beschuss geraten. Nun rechtfertigt er sich: Ihm gehe darum, die EU zusammenzuhalten.

“Wenn es um die Währungsunion geht, verläuft die Spaltung zwischen Norden und Süden”, sagte Tusk. “Wenn es um Migration geht, verläuft sie zwischen Ost und West.”

Wohl wahr. Es wurde höchste Zeit, dass einer der EU-Chefs auch mal diese bittere Einsicht ausspricht. Die “Union” ist eine Illusion. Allerdings hat Tusk eine dritte Spaltung vergessen.

Gemeint ist die zwischen den Anhängern des Status Quo – und den Reformern. Zu den Besitzstandwahrern gehören nicht nur Kanzlerin Merkel, sondern auch die Osteuropäer, die im Asylstreit gegen Merkel Front machen.

Polen, Ungarn und Tschechien wollen die Transferunion bewahren, die die EU mit Struktur- und Kohäsionsfonds aufgebaut hat. Sie wollen auch nicht in den Euro, sondern ihre Ruhe haben.

Merkel hingegen will verhindern, dass die längst bestehende Transferunion ausgeweitet wird. Kein wesentlich größeres EU-Budget, kein Euro-Budget, keine Einlagensicherung – so ihre Devise.

Die Reformer werden von Frankreichs Macron angeführt, der die EU neu gründen will. Beim EU-Gipfel wies er Berichte zurück, beim Euro habe er schon aufgegeben. Man müsse Rücksicht auf Merkel nehmen.

Deshalb dürfte es heute beim Euro-Gipfel auch keine Fortschritte geben. Bestenfalls sei mit einem “klaren Arbeitsauftrag” zu rechnen, sagte Budget-Kommissar Oettinger. Doch selbst das ist unsicher.

Denn Merkel steht nicht nur auf der Bremse. Sie nutzt ihre Buddys in Brüssel auch, um der Eurozone ein neues Korsett namens Fiskalpakt anzulegen – und weitere Stolpersteine für die Reformer aufzubauen…

Siehe auch “Perverse Prozesse” und “Braucht man da noch eine Euro-Reform?”

WAS FEHLT? The way forward on Brexit. Die EU-Chefs wollen darüber am Freitag zwar diskutieren. Doch die “Leitlinien” für die Verhandlungen sollen erst im März stehen. Erst dann dürfte auch die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnen – dabei hieß es doch bisher immer, man habe keine Zeit zu verlieren…

Siehe auch “Durchbruch! Welcher Durchbruch?

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