Wie Merkel & Schulz das EU-Budget schrumpften

Heute fordern Kanzlerin Merkel und die SPD mehr Geld für die EU. Doch vor fünf Jahren kürzten sie gemeinsam mit den Briten das Gemeinschaftsbudget zusammen – und feierten es als großen Erfolg.

REPOST vom 19.11.2013

Der britische Premier Cameron fährt seinen bisher größten europapolitischen Sieg ein. Dank der unermüdlichen Unterstützung von Kanzlerin Merkel wird das EU-Budget 2014-2020 gekürzt.

Das Europaparlament, das zunächst mit Blockade drohte, hat den Cameron-Merkel-Deal ohne große Änderungen abgenickt. Wie üblich ist die SPD eingeknickt, ihr Vorturner M. Schulz vorneweg.

Und so feiert der Sieger seinen Erfolg – Originaltweet D. Cameron:

Ach ja, die Bundesregierung freut sich natürlich auch. Sie rechnet es sich besonders hoch an, eine “EU-Steuer verhindert” zu haben. Dabei wird eine eigene EU-Ressource sogar im Vertrag von Lissabon gefordert.

Auch das Europaparlament hat sich zunächst dafür eingesetzt. Heute knickt es auf ganzer Linie ein. 

“Das Parlament hat sich lächerlich gemacht”, kommentierte der Grüne Cohn-Bendit in einem sehenswerten Beitrag – allerdings auf französisch.

Der Originalbeitrag erschien unter dem Titel “Cameron triumphiert (thanks to Merkel) – Siehe auch “Merkel setzt aufs Vergessen”

 
Auch interessant (sponsored):