“Irreführende” Krisenwarnung

Die EU-Krise ist vorbei, hämmert uns Kommissionschef Juncker seit Monaten ein. Doch am Donnerstag klang es plötzlich ganz anders: eine neue Finanzkrise drohe. Jetzt soll alles ein Missverständnis gewesen sein.

“Ich denke, ich bin vollkommen missverstanden worden”, sagte Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel. “Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. (…) Ich bin nicht besorgt”.

Am Donnerstag hatte Juncker von Markt-Turbulenzen nach der Wahl in Italien Anfang März gewarnt. “Ich mache mir mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen als über die Abstimmung der SPD-Mitglieder”, sagte er.

“Aber wir müssen uns auf das Worst-case-Szenario vorbereiten. Das Worst-case-Szenario könnte sein, dass es keine einsatzfähige Regierung in Italien gibt.”

Okay, das soll nun nicht so gemeint gewesen sein. Doch immerhin wissen wir nun, dass sich Juncker Sorgen um Italien macht – und um die SPD. Ein “Nein” beim GroKo-Referendum wäre ein GAU für Brüssel.

Denn dann würde die Regierungsbildung in Berlin noch länger dauern – und das “Window of Opportunity” für EU-Reformen würde noch kleiner. Bis Juni soll der Umbau stehen.

Doch bisher haben sich die EU-Chefs noch nicht einmal auf die Vollendung der schon 2012 vereinbarten Bankenunion geeinigt. Auf der Bremse steht weder Italien noch die SPD – sondern Kanzlerin Merkel…

 

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