Widerstand gegen Eurobudget – Empörung über May-Zitat

Der vage Entwurf für ein Eurozonen-Budget stößt auf harten Widerstand. Die Niederlande, Österreich und Italien ziehen nicht mit. Wird der deutsch-französische Vorstoß zum Rohrkrepierer?

„Der Bedarf für ein solches Budget ist weniger als überzeugend“, sagte der niederländische Finanzminister Hoekstra. Auch sein österreichischer Amtskollege Löger hat Vorbehalte. Er bezeichnete den Plan als “Papier, das uns noch nicht alles sagt“.

Tatsächlich ist der Entwurf, den Bundesfinanzminister Scholz und sein französischer Amtskollege Le Maire am Freitag publik gemacht hatten, überaus vage.

Er enthält keine Angaben zur Höhe des geplanten Budgets und auch keine Aussagen zur Finanzierung. Damit fällt er weit hinter die ursprüngliche Idee von Frankreichs Präsident Macron zurück.

In seiner Sorbonne-Rede im September 2017 hatte Macron einen eigenständigen Haushalt vorgeschlagen, der mehrere Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung umfassen sollte – also mehrere Dutzend Milliarden Euro.

Dieser Haushalt sollte von einem Euro-Finanzminister verwaltet werden. Macron hat auch ein Euro-Parlament oder eine vergleichbare demokratische Kontrollinstanz vorgeschlagen.

Von alldem findet sich fast nichts im deutsch-französischen Kompromisspapier wieder. Das Eurobudget soll nun nicht mehr eigenständig sein, sondern in den regulären EU-Haushalt integriert werden.

Genau das hatte EU-Haushaltskommissar Oettinger bereits vor einem Jahr vorgeschlagen. Er wollte dafür 20 Milliarden Euro locker machen – für den Krisenfall reicht das gewiß nicht.

Ein weiteres Problem ist, dass Finanzhilfen aus dem geplanten Eurobudget an die Einhaltung der Stabilitätsregeln gebunden werden sollen. In der Praxis bedeutet das, dass nicht einmal Italien Geld erhalten könnte – die Schulden sind zu hoch.

“Falls der Vorschlag – wie es derzeit scheint – Italien schadet, wird er nie unsere Unterstützung finden”, warnte Vize-Regierungschef Salvini in Rom. Selten hat ein Vorstoß so schnell so viel Widerstand ausgelöst…

WATCHLIST:

  • Wie geht es mit dem EU-Budget für 2019 weiter? Am Montagabend scheiterte ein Vermittlungsversuch zwischen Rat und Europaparlament. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen. Das könnte schwierig werden – denn in Brüssel hat der Vorwahlkampf begonnen. Haushaltskommissar Oettinger musste bereits seinen Plan aufgeben, den Finanzrahmen ab 2021 noch vor der Europawahl absegnen zu lassen. Nun wackelt auch das EU-Budget fürs Wahljahr…

WAS FEHLT:

  • Eine Entschuldigung von Premierministerin May bei den EU-Bürgern auf der Insel. Der Brexit werde EU-Migranten auf Arbeitssuche daran hindern, “sich vorzudrängeln” (“jumping the queue”), sagte May in einer Rede, aus der die BBC zitiert. Dies löste einen Sturm der Entrüstung aus. Auf Twitter gab es prompt einen Hashtag (#queuejumper) voller böser Kommentare. May muß sich u.a. Rassismus vorwerfen lassen – das kann noch heiter werden…

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