Westerwelle spielt Gaddafi in die Hände

Beim G-8-Außenministertreffen in Paris blockiert ausgerechnet Deutschland den französischen Vorstoß für eine Flugverbotszone über Libyen. Während die libyschen Regierungstruppen eine Stadt nach der anderen sturmreif bomben und von der Opposition zurückerobern, meldete Außenminister Westerwelle Bedenken an. Es sei nicht sicher, dass eine Flugverbotszone ihr Ziel erreiche, die Angriffe auf die libyschen Aufständischen zu beenden, so der FDP-Politiker.

 

Sicher ist hingegen, dass Gaddafi von der deutschen Blockade begeistert ist: “Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen”, sagte er RTL. Er könne sich deshalb vorstellen, dass die deutsche Industrie auf künftig aufträge bekomme. Was für in schreckliches Lob, was für eine zynische Konsequenz… Muss man noch betonen, dass Deutschland versucht, Frankreich in Nordafrika politisch und wirtschaftlich auszustechen? 

 

Pikant ist auch der Umstand, dass Frankreich zu den Vetomächten im Weltsicherheitsrat zählt, während Deutschland gerade einmal nichtständiges Mitglied im höchsten UN-Gremium geworden ist. Der “Gast” versucht also offenbar, dem “Mitglied” ans Bein zu pinkeln – was nicht weiter schlimm wäre, wenn es nicht um das Schicksal von nach Demokratie lechzenden Menschen ginge, und wenn es keine gemeinsame EU-Außenpolitik gäbe. 

 

Schon beim EU-Sondergipfel letzten Freitag (hier mein Eintrag) hatte die Bundesregierung versucht, den französischen Vorstoß, der im Sicherheitsrat von Großbritannien und dem Libanon mitgetragen wird, abzublocken. Das Hauptargument war, man dürfe nicht über die Köpfe der Libyer und der Arabischen Liga hinweg Militär einsetzen. Diese Argumentationslinie ist allerdings mittlerweile in sich zusammen gebrochen, denn nun fordert sogar die Liga eine “No-Fly-Zone”…

 

Keine Schlagwörter.