Falsche Diagnosen, gefährliche Therapie

Die 17 Staats- und Regierungschefs haben unter dem Druck der Märkte ein „Gesamtpaket“ zur Stützung des Euro geschnürt. Zum verschärften Stabilitätspakt kommt nun auch noch ein Euro-Pakt, der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz sichern soll. Außerdem wird der Rettungsschirm ausgeweitet; künftig soll er auch Anleihen aus Krisenländern aufkaufen dürfen. Damit die Einigung möglich wurde, mussten Portugal und Griechenland neue Auflagen akzpetieren. Portugal muss noch mehr sparen, Griechenland 50 Mrd. Euro durch Privatisierungen eintreiben.

Die von vielen kritisierte „Germanisierung“ der EU kommt damit nicht vorerst nicht zustande. Merkel musste viele Kompromisse eingehen, die ihre Koalition in Berlin vehement ablehnt. Ihr „Wettbewerbspakt“ wurde verwässert; bindend ist er ohnehin nicht. Allerdings wird wohl auch das Ziel verfehlt, den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Denn das zentrale Thema – die Bankenkrise – bleibt weiter ausgeklammert. Außerdem dürften die neuen EU-Auflagen die Wirtschaft in Griechenland und Portugal weiter schwächen.

Letztlich krankt die Reform daran, dass die falschen Diagnosen gestellt wurden. Falsch war schon, den Stabilitätspakt in den Mittelpunkt zu stellen, denn bis auf Griechenland haben die „Schuldensünder“ gar nicht dagegen verstoßen (Irland und Spanien galten sogar als fiskalpolitische Musterschüler). Falsch war es auch, die Wettbewerbsfähigkeit einseitig – nach dem deutschen, einseitig exportorientierten „Modell“ – zu definieren. Denn in einer funktionierenden Währungsunion sollten sich die Mitglieder spezialisieren, statt sich mit identischen Zielen gegenseitig Konkurrenz zu machen.

Noch schlimmer sieht es mit der Therapie aus. Der völlig einseitige Spar- und Privatisierungskurs ist schon in anderen Ländern gescheitert und führt zu einer Verschlimmerung der Wirtschaftskrise. Die viel zu teuren EU-Hilfen machen die Schuldenkrise fast unlösbar. Fatal ist zudem die Art der Entscheidungsfindung durch Berliner und Brüsseler Hinterzimmer-Beschlüsse: Dies spricht demokratischen Grundprinzipien Hohn und untergräbt die Legitimität der EU und der betroffenen Regierungen in den Krisenländern.