Kompass ins Nirgendwo

Die Große Koalition hat sich auf die Grundzüge ihrer Europapolitik verständigt. Eurobonds oder andere Formen der Vergemeinschaftung von Schulden soll es nicht geben. Dafür soll Europa sozialer werden. Doch mehr Geld dafür gibt es nicht – die hat auf ganzer Linie verloren.

„Wir haben einen gemeinsamen Kompass in der Europapolitik gefunden, der die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union mit starken Gemeinschaftsinstitutionen bewahren und weiterentwickeln soll.“

So drückte SPD-Generalsekretärin Nahles die Einigung aus, die einer Kapitulation der SPD vor und Finanzmärkten gleichkommt. Denn ohne oder bleiben die Euroländer den Launen der Spekulanten ausgeliefert.

Die SPD räumt damit eine zentrale und strategisch wichtige Position, und das ohne erkennbare Gegenleistung. Jedenfalls hören wir nichts von einem eigenen Euro-Budget, das spekulative Attacken oder asymmetrische Schocks abwehren könnte.

So ein Budget war zuletzt unter dem Label “Arbeitslosenversicherung” von Frankreich gefordert worden. Kanzlerin Merkel hat die Franzosen jedoch hingehalten. Ohne Druck von der SPD wird daraus wohl nichts mehr.

Das einzig sichtbare Zugeständnis der CDU ist ein bisschen mehr Soziales. Das bedeute, so Nahles, den europaweiten Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Ob sie damit wohl auch Deutschland gemeint hat?

Ferner soll die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den 28 EU-Staaten zu dem Schlüsselthema der kommenden Legislaturperiode werden. Mit den bisher versprochenen 6 Mrd. Euro wird man aber nicht weit kommen.

Nimmt man noch hinzu, dass die SPD nichts gegen den deutschen Leistungsbilanzüberschuss tun will, dann zeigt sich das Bild einer grosskoalitionären Deutschland AG, die Europa eine lange Nase macht.

Wenn SPD und CDU diese Linien festschreiben, dann werden weite Bereiche der politischen Landkarte Europas zu No-go-Areas. Viele Projekte, die zur Rettung des Euro aufgelegt wurden, werden unerreichbar.

Der Kompass, von dem Nahles sprach, führt dann ins Nirgendwo…

 

P.S. Wie SPD-Frontmann Schulz mit diesem Programm in den Europa-Wahlkampf ziehen will, bleibt sein Geheimnis. In Brüssel predigt er die Politikwende, in Berlin hat er sie gerade verspielt, oder?