Wende oder Ende (II)

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Vielleicht reicht es ja doch noch für eine Vernunftehe?

In Deutschland macht sich Unbehagen über den neuen Kurs der Europäischen Zentralbank breit. Man stehe den Plänen zum Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern wie Spanien skeptisch gegenüber, sagte ein Sprecher der Bundesbank. Nach Angaben von “Le Monde” wollen sich heute Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande kurz schließen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Bahnt sich da eine neue deutsch-französische Achse an – oder ein deutsches Veto?

Folgt man “Le Monde”, so will die EZB einen Alleingang vermeiden. EZB-Chef Draghi plane eine “konzertierte Aktion” mit den wichtigsten Euroländern. Da die Meldung aus Paris kommt, liegt die Vermutung nahe, dass Hollande die Initative ergriffen hat, und dass Merkel nur widerwillig mitmacht. Schleßlich war sie gestern erst nach Bayreuth abgereist; offiziell ist sie in Urlaub. Laut “RP” ist deshalb auch nur eine Telefonkonferenz geplant.

Der Plan sieht vor, dass zunächst der Rettungsschirm EFSF auf dem Primärmarkt Staatsanleihen kauft. Dazu müsste Spanien einen Hilfsantrag stellen. Danach könnte die EZB auf dem Sekundärmarkt einsteigen und die Zinsen – hoffentlich – weiter drücken. In einem dritten Schritt sei sogar eine Banklizenz für den neuen Rettungsschirm ESM gedacht, schreibt “Le Monde”. Damit hätte der ESM unbegrenzte “Feuerkraft”.

Bisher hat Merkel solche Plänen immer abgelehnt. Diesmal ist die Lage allerdings anders. Sie ist viel ernster als noch vor einem Jahr, als EX-Präsident Sarkozy schon einmal eine Banklizenz forderte (siehe “Wende oder Ende” Teil I). Denn wenn Spanien weiter zu hohe Zinsen am Anleihemarkt zahlen muss, wird es bald ein “Vollprogramm” bei der Eurogruppe beantragen müssen – und dafür ist kaum noch genug Geld da.

Und was ist, wenn Merkel trotzdem Nein sagt? Dann dürfte die Eurozone langsam aber sicher ihrem Ende entgegentrudeln, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Form. Spanien wäre dann kaum noch zu halten, Italien käme in die Gefahrenzone. Ich halte es daher für wahrscheinlich, dass Merkel wie üblich schrittchenweise vorgeht und die ganze große Lösung – mit Banklizenz – erstmal ausschließt. Die Hilfe für Spanien könnte sie zudem an Bedingungen knüpfen.

Eine mögliche Bedingung wäre, dass Hollande einem “Grexit” zustimmt. Wenn Spanien abgesichert wäre (und das Bundesverfassungsgericht den ESM durchgewunken hat), könnte Deutschland die Griechen zum Ausgang drängen. Damit hätte mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt – und gleichzeitig ein paar “rote Linien” überschritten, wie so oft.

Wetten würde ich darauf nicht, aber schaun wir mal, wie es im September aussieht (vorher dürfte nicht viel passieren)…


P.S. Nun gibt es ein Kommuniqué von Hollande und Merkel. Es sagt alles oder nichts – hier die französische Fassung:

La France et l’Allemagne sont fondamentalement attachées à l’intégrité de la zone euro. Elles sont déterminées à tout faire pour la protéger.

Les Etats membres, comme les Institutions européennes, chacun selon ses prérogatives, doivent remplir leurs obligations à cette fin.

Elles réaffirment la nécessité d’une mise en œuvre rapide des conclusions du Conseil européen des 28 et 29 juin derniers.

 

 


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