Weiter so !?

Jetzt muss ein Ruck durch EUropa gehen, hieß es nach dem Brexit-Schock. Doch die Beschlüsse des EU-Gipfels sprechen eine andere Sprache. In der Handels-, Flüchtlings- und Außenpolitik heißt es: Weiter so!


[dropcap]V[/dropcap]or allem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zeigt, dass Brüssel nichts dazu gelernt hat. Denn CETA soll nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Die EU-Kommission will es einzig und allein vom Europaparlament absegnen lassen. Dabei fordern selbst die EU-Parlamentarier, die nationalen Abgeordneten zu beteiligen. Demokratie: sechs, setzen!

Streit gibt es auch über zwei weitere EU-Initiativen. Die Staats- und Regierungschefs haben eine neue Sicherheitsstrategie und ein Kapitel zur Migration verabschiedet, das es in sich hat.

Darin halten sie nicht nur am Flüchtlingspakt mit der Türkei fest, der „erhebliche Fortschritte“ gemacht habe und weiter vorangetrieben werden soll – einschließlich der umstrittenen Visa-Liberalisierung.

Von den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens fordern die EU-Chefs zudem die „Rückübernahme und Rückführung“ von Flüchtlingen, „bei denen es sich vorwiegend um Wirtschaftsmigranten handelt“.

Die Zusammenarbeit werde „ein Prüfstein für die Partnerschaft“ sein, heißt es fast drohend im Gipfel-Beschluss. Wer nicht spurt, dem droht der Entzug von EU-Hilfen.

Wenig populär – nicht nur in Großbritannien – dürfte auch die neue Sicherheitsstrategie sein. Sie sieht eine engere Zusammenarbeit mit der Nato und eine massive Aufrüstung vor.

Künftig will die EU nicht nur in Europa oder in den Nato-Einsatzländern, sondern auch darüber hinaus zivil und militärisch eingreifen können. Wird die EU von der Friedens- zur Kriegsunion?

Nein, beteuern die Chefs, wir bleiben friedlich. Nein sagen sie aber auch zu einem Neustart. Kein neuer EU-Vertrag, kein Reformkonvent, auch keine Eile bei Reformen – das ist die Antwort auf den Brexit.

Zwar soll es einen “Reflexions”-Gipfel im September geben, erstmals ohne die Briten. Doch eine andere Politik ist nicht geplant. Vor allem Kanzlerin Merkel steht auf der Bremse.

Wenn die EU so weiter macht, dann wird das nichts mehr. Dann steuert sie schnurstracks gegen die Wand…

 

 

 

 
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