Watchlist EUropa 11.09.17
Heute verlagert die EU ihren Schwerpunkt wieder ins Parlament in Straßburg. Da die meisten Europaabgeordneten direkt aus ihrer Heimat bzw. aus dem Urlaub anreisen, dürfte sich der viel gescholtene Wanderzirkus in Grenzen halten.
Neben der Rede von Kommissionschef Juncker am Mittwoch stehen auch Debatten über die ausufernden (deutschen) Rüstungsexporte sowie das (deutsche) Dieselgate auf dem Programm.
Eine detaillierte Tagesordnung steht hier, mehr zum “Wanderzirkus” hier, zur Juncker-Rede hier
Mit EU-Gesetzen wird sich heute auch das britische Parlament in London befassen. Über das EU-Austrittsgesetz sollen etwa 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht umgeformt werden.
Allerdings sollen die britischen MPs dabei keine große Mitsprache haben. Premier May sucht eine General-Ermächtigung – und muss nun um ihre Mehrheit bangen. Denn sogar Tories proben den Aufstand.
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Weiter auf der Watchlist steht die Türkei. Nachdem Sultan Erdogan eine “Reisewarnung” für Deutschland herausgegeben hat, stellt sich die Frage, ob die EU ihre Stimme wiederfindet und reagiert.
Beim informellen Treffen der Außenminister in Tallin war Außenminister Gabriel noch ziemlich allein mit seiner Forderung, die Beitrittsgespräche zu beenden. Aber es gäbe ja auch noch andere Möglichkeiten.
Zum Beispiel könnte man die Verhandlungen aussetzen, wie es das Europaparlament sei Monaten fordert. Doch darauf ist nicht einmal SPD-Kanidat Schulz gekommen, der ehemalige Parlamentspräsident…
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