Was will Trump?

Die USA verschonen die EU mit Strafzöllen, heißt die Meldung des Tages. Doch wie belastbar ist sie? Bisher gibt es keine Details aus Washington – selbst der EU-Gipfel rätselt über Trumps wahre Absichten.

Geht es bei den nun geplanten Verhandlungen mit den USA nur um Zölle auf Stahl und Aluminium, oder auch um (vorwiegend deutsche) Autos, wie der US-Präsident immer wieder angedroht hatte?

Will Washington bloß über den Handel sprechen, oder auch über die Verteidigung – wie EU-Gipfelchef Tusk andeutete? Dies könnte höhere Rüstungsausgaben bedeuten, vor allem für Deutschland.

Zudem stellt sich die Frage, ob nun ein Handelskrieg zwischen den USA und China ausbricht, der auch die EU in Mitleidenschaft ziehen dürfte.

Denn Trump zielt mit seinen Sanktionen voll auf China: Die Schritte hätten ein Volumen von 60 Milliarden Dollar, sagte er. Die Regierung in Peking kündigte Vergeltung an, eine Eskalation droht.

Sie könnte auch auf Europa zurückschlagen. Denn Trump begründet seinen Sanktions-Hammer ausdrücklich mit dem chinesischen Exportüberschuss.

Einen solchen Überschuss verzeichnen aber auch die Europäer im Handel mit den USA. Deutschland ist dabei der größte Sünder; Trump könnte sich daran erinnern und neue Breitseiten abfeuern – per Tweet oder per Dekret.

Siehe auch “Handelskrieg vertagt – zu welchem Preis?”

WATCHLIST:

  • EU-Gipfel, die zweite. Am Freitag geht es um die Zukunft der Eurozone und um die künftigen Beziehungen zu Großbritannien (nach dem Brexit). Beim Euro sind keine Beschlüsse geplant, beim Brexit könnte es neue Probleme geben.

WAS FEHLT?

  • Streik in Frankreich. Laut Innenministerium gingen am Donnerstag landesweit mehr als 300.000 Menschen auf die Straße. Es geht u.a. um eine Bahnreform. Wenn die Proteste anhalten, hat Präsident Macron ein Problem.
  • Transparenz in der EU-Gesetzgebung. Immer mehr Entscheidungen fallen im so genannten Trilog hinter verschlossenen Türen – und nicht in offener Abstimmung. Damit soll nun Schluß sein. Der Europäische Gerichtshof verpflichtet das EU-Parlament, die Dokumente über Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu veröffentlichen. 
  • Distanz zu Selmayr. Dessen Chef, Kommissionspräsident Juncker, will angeblich sein Amt aufgeben, falls das Europaparlament den deutschen Juristen chassen sollte. Laut “Politico” ist Juncker auch sauer auf die EVP, also die Parteienfamilie von CDU/CSU, weil sie nicht wie ein Mann hinter Selmayrs Beförderung zum Generalsekretär steht.
 
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