Überweisen und strafen

Haushaltskommissar Oettinger will mehr Geld und trotzdem überall kürzen. Kanzlerin Merkel will mehr Solidarität und gleichzeitig einige strafen: Beim EU-Sondergipfel am Freitag in Brüssel könnte es lustig werden.

Was ist uns die EU noch wert? Um diese Frage geht es beim informellen Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs. Sie beraten erstmals über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-2027.

Der aktuelle Sieben-Jahres-Plan läuft noch bis 2020. Er hat ein Gesamtvolumen von 963,5 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Haushaltskommissar Oettinger hat nun eine leichte Erhöhung auf 1,1 Prozent „plus X“ vorgeschlagen. Deutschland könnte damit leben, die geplante GroKo hat sich bereits für einen höheren deutschen EU-Beitrag ausgesprochen.

Doch Österreich und die Niederlande sind strikt gegen eine Erhöhung der Ausgaben, die 2014 von Kanzlerin Merkel und dem ehemaligen britischen Premier Cameron massiv gekürzt worden waren.

Sie argumentieren, nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 müsse auch das EU-Budget schrumpfen. Doch gleichzeitig werden Brüssel immer neue Aufgaben zugeschoben, etwa im Grenzschutz oder in der Rüstungspolitik.

Strittig ist auch die Frage, ob EU-Hilfen künftig an Konditionen gebunden werden – etwa die Einhaltung des Rechtsstaats oder die Solidarität in der Flüchtlingspolitik.

Merkel hat dies in ihrer Regierungserklärung gefordert, Polen und Ungarn sind strikt dagegen. Beschlüsse werden noch nicht erwartet – der Streit könnte sogar die Europawahl 2019 überschatten…

WATCHLIST EUROPA: Ebenfalls auf dem Gipfel wird das Wahlverfahren für die Europawahl (Spitzenkandidaten? Europalisten? ), die Übergangsphase nach dem Brexit (fast zwei Jahre oder unendlich?) sowie die Seeblockade der Türkei vor Zypern diskutiert. Jedes Thema hat das Zeug, die Chefs auseinander zu dividieren…

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