Wadephul freut sich über Aufstand im Iran: “EU-Sanktionen wirken”
Außenminister Wadephul freut sich darüber, daß die EU-Sanktionen den Aufstand im Iran befeuern. Die massiven Proteste gegen das Ajatollah-Regime nannte der CDU-Politiker eine Folge von Sanktionen: “Das heißt: Sanktionen wirken und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen.”
Die Proteste richten sich vor allem gegen die Wirtschaftskrise im Iran und die hohen Lebenshaltungskosten. Dafür ist die EU mitverantwortlich – wegen der Sanktionen.
Vor wenigen Wochen hatten die EUropäer den sog. Snapback-Mechanismus ausgelöst, der harte, zwischenzeitliche ausgesetzte Strafmaßnahmen wieder in Kraft setzte.
Für Wadephul reicht das aber noch nicht. Die Bundesregierung sei für die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, sagte er: “Wir hoffen, dass die EU hier noch entschlossener handeln kann.”
Bisher zeichnet sich dafür in der EU aber noch keine Mehrheit ab. Immerhin ist klar, daß sie Wadephul damit offen für “Regime Change” ausspricht…
Mehr zu Iran hier. Siehe auch “De Villepin warnt vor Intervention”
P.S. Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Dies teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit. Er verwies auf die Gefahr durch den Iran und seine Verbündeten. Wie passend…
Niko aktualisiert.