USA gegen EUropa, again
Die USA drohen Europas Großbanken mit Milliardenstrafen. Wegen angeblicher Verstöße gegen US-Embargos soll die Deutsche Bank bis zur 14 Mrd. Euro zahlen. Das könnte das gesamte Bankensystem erschüttern – wann wehrt sich die EU?
Repost vom 26.6.2014
[dropcap]B[/dropcap]eim letzten EU-Gipfel gab es schon vertrauliche Gespräche zwischen Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel. Offenbar haben sie nicht gefruchtet: die Milliardenstrafe rückt näher.
Die Deutsche soll nicht nur bis zu 15 Mrd. Euro wegen angeblich illegaler Geschäfte mit Iran, Sudan und anderen von den USA einseitig mit Embargo belegten Ländern zahlen.
Die Großbank soll auch vom Handel am Dollarmarkt ausgeschlossen werden, was das Vertrauen erschüttern und das Rating verschlechtern könnte.
Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre dies ein “systemisches Risiko”, warnt das belgische Wirtschaftsblatt “Trends Tendances”. Denn die Deutsche ist nicht allein. Viele europäische Banken könnten bluten.
Die italienische Unicredit und die belgische Fortis (ein Ableger von Parisbas) müssen sich akute Sorgen machen. “Europas Banken in Angst”, titelt das “Wall Street Journal”.
Und was macht die EU? Nichts. Bis auf eine folgenlose Erklärung des (französischen) Binnenmarktkommissars Barnier ist nichts passiert. Dabei ist das US-Vorgehen unter Partnern inakzeptabel.
Es gefährdet die ohnehin fragile Erholung von der Banken- und Eurokrise – und es wirft ein Schlaglicht auf den amerikanischen Einsatz von Finanzsanktionen als Waffe, wie derzeit gegen Russland.
Das mindeste, was man erwarten könnte, ist eine scharfe Protestnote des EU-Gipfels. Die Europäer müssten gemeinsam Front gegen den “Imperialismus des US-Rechts” machen, fordert “La Tribune”.
Stattdessen bereiten Kanzlerin Merkel & Co. schon wieder neue Sanktionen gegen Moskau vor – auf Druck der USA…
P.S. Im Original-Artikel war statt von der Deutschen Bank von BNP Paribas die Rede, und statt von Merkel Hollande. Ansonsten hat sich in zwei Jahren nichts geändert…
Peter Nemschak
8. Oktober 2016 @ 13:23
Wer ist die Billigkonkurrenz? Menschen außerhalb Europas, die aus bitterer Armut aufgestiegen sind oder Roboter, welche Arbeiten verrichten, die bisher Menschen durchgeführt haben. Sie und die Linken kritisieren die derzeitige Situation ohne eine plausible Alternative zu haben. Der Protektionismus hat sich schon im 20.Jdt. nicht bewährt, warum sollte er es im 21.Jhdt. tun? Möglicherweise ist die Steuerbarkeit unserer Welt begrenzter als wir annehmen. Wer sagt, dass Europa in den nächsten 50 Jahren auf der Gewinnerseite stehen muss? Der Soziologe Heinz Bude weist auf ein Generationenproblem hin. Die Stimmung bei der Generation Y scheint wesentlich besser als bei den heute 50 – 65 Jährigen zu sein, die von der Globalisierung überfordert wurden.
ebo
8. Oktober 2016 @ 14:25
Die Billigkonkurrenz kommt auch aus Europa, z.B. aus Polen, und hat bereits zum Austritt eines EU-Landes geführt. Schon mal was vom Brexit gehört?
Peter Nemschak
8. Oktober 2016 @ 15:46
Es gibt offenbar einen guten Grund, warum polnische Arbeiter im UK den englischen vorgezogen werden. Zum Austritt des UK hat auch die mangelnde Partizipation der jungen gebildeten europafreundlichen Gesellschaftsschicht gehört. Es gibt eben nicht nur eine (nicht zu übersehende) Minderheit von Modernisierungsverlierern sondern eine Mehrheit von Modernisierungsgewinnern in der EU. Die Freiheit und Weltoffenheit ist derzeit von rechts und links bedroht, von rechts durch den aufkeimenden Nationalismus und Rassismus, von links durch zunehmende Regulierungs- und Nivellierungstendenzen. Der Protektionismus, der Ihnen und den politische Rändern vorschwebt, führt dazu, dass sich die Bürger in Zukunft weniger werden leisten können. Wenn Europa prosperieren will, muss es sich auf jene Aktivitäten konzentrieren, bei denen es einen relativen Vorteil gegenüber den Billiglohnländern hat, d.h. Investitionen in die Bildung. Dass zunehmend gebildete junge Italiener auswandern, bisher vorzugsweise nach Deutschland und ins UK, liegt wohl daran, dass sie dort mehr Zukunftschancen als in ihrer Heimat sehen. Offenbar hat Deutschland eine Anziehungskraft auf junge Leute nicht nur aus dem tiefen Süden sondern in jüngerer Zeit sogar aus Norditalien. Warum wollen Sie den Euro um jeden Preis retten? Respektieren wir doch den Wunsch der Bürger, dass sie derzeit eher weniger als mehr Integration wollen. Im übrigen gibt es auch andere Ökonomen als den viel beschworenen Stiglitz.
Skyjumper
8. Oktober 2016 @ 18:58
Sie haben Recht. Es ist nicht festgeschrieben das Europa in den nächsten Dekaden weiterhin auf der Gewinnerseite stehen wird. Vielleicht landen wir auch da, wo wir dank unserer überaus reichlichen Rohstoffe normalerweise unseren Platz finden würden. Nämlich ziemlich am unteren Ende der Skala.
Ein Faktor der dafür spricht ist die von ihnen angesprochene gute Stimmung der der 15 bis 35 jährigen, die sogenannte Generation Y. Denn ausser großen Sprüchen und fehlenden Behauptungswillen trägt diese Generation bisher herzlich wenig dazu bei den Kuchen zu produzieren der all die sozialen Wohltaten finanziert die es geben soll.
Das liegt nicht ausschließlich an den Menschen in dieser Generation, das liegt auch daran das man sie nicht lässt. Dennoch: Mit Papa’s Geld und Mama’s Hotelservice kann ich auch gute Stimmung haben. Das besagt leider nichts.
Was mir allerdings fürchterlich auf den Senkel geht sind ihre penetranten Versuche alle Kritiker einer weiteren Globalisierung als überforderte Versager abstempeln zu wollen. Man kann durchaus mit der Globalisierung zurechtkommen und von ihr profitieren, und trotzdem erkennen dass dieser Weg in einer Sackgasse angekommen ist. Aber in einer Welt in der jeder gefälligst in irgendeine Schubladen zu hüpfen hat, egal ob rechts, links, Falke, Taube, Reich, Arm, scheint es aus der Mode gekommen zu sein Vorteile und Nachteile einer jeden Strömung zu erkennen und auch anzusprechen.
Die Welt spottet zu Recht über den Spruch “Den Sozialismus in seine Lauf halten weder Ochs noch Esel auf”. Allerdings ist die andere Seite kein bißchen weniger borniert und mit Scheuklappen gesegnet.
ebo
8. Oktober 2016 @ 19:32
@Skyjumper Europa steht seit der Finanzkrise nicht mehr auf der Gewinnerseite, es ist zurückgefallen. Wobei die Nicht-Euro-Länder noch etwas besser dastehen als die Euroländer.
Skyjumper
8. Oktober 2016 @ 20:58
@ebo
Zurückgefallen mag ja durchaus zutreffend sein. Allerdings bisher nur auf ein Niveau das sich immer noch sehr weit oben auf der Gewinnerseite befindet. Objektiv gesehen kann man @Peter Nemschak in dieser Hinsicht nicht widersprechen wenn er in diversen Beiträgen feststellt dass unser Jammern auf einem verdammt hohen Niveau stattfindet.
Oder wollten Sie allen Ernstes jemanden aus Syrien, Eritrea, Haiti, Somalia (die Liste ließe sich weiter fortführen) erklären dass Sie der Meinung sind in einem Land zu leben dass sich auf der Verliererseite befindet? Ich glaube kaum.
Wer sich, und Sie gehören zweifelsohne dazu, mit den Entwicklungen in Europa beschäftigt, hat wohl eine recht gute Vorstellung davon wie schlecht sich bspw. Griechenland entwickelt hat. Aber trotz dieser gravierenden Verschlechterungen befindet sich Griechenland gemessen am kaufkraftbereinigten BIP je Kopf mit etwa 24.000,- $ (je nach Quelle +/- 2.000,-) immer noch im obersten Viertel der Welt (~ Platz 42 von 185 Staaten).
Belgien und Deutschland befinden sich unter den obersten 10 %. Wir mögen also objektiv verloren haben, gehören aber relativ gesehen immer noch zur Gewinnerseite, zur Elite. Sollten wir uns vielleicht mal auf den Plätzen 93 oder schlechter wiederfinden, und uns Harz IV (oder ähnliche soziale Netze) in der Rückschau wie das Paradies auf Erden vorkommen, dann können wir sagen das wir auf der Verliererseite stehen.
Skyjumper
7. Oktober 2016 @ 14:38
Wo ist das Problem? Wer sich in exterritorialen Märkten engagiert muss auch nach den dortigen Spielregeln spielen. Das gilt für die DeuBa wie auch für VW. Umgekehrt nimmt die EU übrigens durchaus das gleiche Recht für sich in Anspruch. Man darf in dieser Hinsicht an die Strafen für Google und Microsoft denken die auch meinten sie könnten amerikanisches Recht für sich reklamieren und das EU-Recht ignorieren. Die Gesetzgebung hier und dort ist nun einmal unterschiedlich.
Dass die Amerikaner bei Strafzahlungen mit anderen Maßstäben agieren als die Europäer ist gleichfalls bekannt. Man betrachte sich nur die abstrusen Schadenersatzklagen die sich bei amerikanischen Zivilprozessen immer wieder ergeben.
Was mich eher irritiert ist, dass zum Beispiel die VW-Manager nicht schon längst wegen bandenmässigen Betrugs in Untersuchungshaft sitzen. Man versuche das was VW gemacht hat mal als Privatperson im deutlich kleineren Maßstab, man könnte gar nicht so schnell gucken wie man verurteilt wäre. Als Person! Gleiches gilt für die DeuBa und ihre nachgewiesenen Manipulationen (nicht nur beim Libor). Wieso ist der Verbrecherladen nicht längst geschlossen worden? Aber nein, in den angeblich rechtsstaatlichen Nationalstaaten Europas (wie auch der EU) stehen die Konzerne immer wieder über dem Recht.
Darüber sollte man sich aufregen. Statt dessen gelingt es den Medien doch tatsächlich noch beim Bürger Mitleid für die armen gebeutelten Unternehmen zu wecken und ihn dazu zu bringen sich aus falsch verstandenen Patriotismus gegen die USA zu positionieren.
Niemand ist gezwungen im amerikanischen Markt zu agieren. So lange die großen Firmen in Europa (oder auch aus Asien) die USA jedoch als das gelobte Land betrachten wo man unbedingt mitspielen muss, so lange werden die USA auch ihre Ansprüche durchsetzen können. Die Macht der USA beruht (wenn man die Deckung des US-$ durch die Flugzeugträgerkampfgruppen mal aussen vor lässt) darauf, dass man mit ihnen handelt.
Peter Nemschak
8. Oktober 2016 @ 11:35
Der Außenhandel ist kein Fehler, wie Sie meinen, sondern erzeugt wechselseitigen Nutzen nach dem Prinzip, dass jeder das produzieren soll, was er relativ zu seinen Mitbewerbern effizienter kann. Protektionismus würde den Kuchen, den man verteilen kann, verkleinern. Mit anderen Worten: wollen wir die Kuh, die uns Wohlstand bringt schlachten oder nach Wegen suchen, die produzierte Milch gleichmäßiger zu verteilen? Eine kleinere Kuh würde den Verteilungskampf verstärken.
ebo
8. Oktober 2016 @ 12:37
@Nemschak In der fast vollständig globalisierten Welt geht der Grenznutzen weiterer Liberalisierung gegen Null. Gleichzeitig verlieren die Arbeitnehmer in USA und Europa, da sie einer globalen Billig-Konkurrenz ausgesetzt sind. Und wir beobachten eine ungesunde und gefährliche Konzentration von Marktmacht in einigen wenigen Ländern bzw. bei deren Eliten. Wenn die dann auch noch – wie Schäuble – predigen, die anderen sollten sich doch an “die Regeln” halten und es “einfach genauso machen”, dann ist das… naja, lesen Sie doch mal Stieglitz!
Skyjumper
8. Oktober 2016 @ 18:38
@Peter Nemschak
Sie lesen auch nur was Sie lesen wollen? Ich glaube nicht dass ich geschrieben hätte dass der Aussenhandel per se ein Fehler sei. Ich habe mich “nur” dafür ausgesprochen dass die Akteure des Aussenhandels sich gefälligst an die jeweiligen Gesetze des Staates zu halten haben in dem sie mit ihren Produkten antreten wollen. Und ich habe mich darüber echauffiert, dass für die Großkonzerne in den europäischen Staaten mittlerweile offenkundig andere Gesetze (bzw. keine) gelten als für den Ottonormalbürger. Weder das eine, noch das andere, besagt dass der Aussenhandel grundsätzlich ein Fehler sei.
Allerdings stimme ich tatsächlich @ebo zu, wenn er feststellt dass der Grenznutzen einer ZUSÄTZLICHEN Förderung des Aussenhandels (bzw. TTIP, CETA etc.) gegen Null geht.
Winston
7. Oktober 2016 @ 06:34
Das ist das Resultat wenn man sich komplett vom Export abhängig macht. Deutschland hat 1.9 Billionen Euro an Krediten die rund um den Globus schwirren. 50% des Deutschen BIP hängt direkt vom Export ab, das heisst nimmt der Deutsche Export um 1% ab, verliert das Deutsche BIP 0.5% und die Arbeitlosenzahl steigt um 0.3%, da ca. 30% der Deutschen Arbeitnehmer direkt vom Export abhängig sind.
Deutschland meint sie könne mit dem Rest der Welt so rumspringen wie mit den Griechen, das Funktioniert nicht, weder mit den USA, weder mit den Türken, weder mit UK oder sonst irgend ein Land ausserhalb der Euro-Zone.
US-Banken sind nicht so exponiert in Europa, umgekehrt schon, vor allem Deutsche Banken.
Zudem sind auch US Banken von der US Justiz hart bestraft worden. In Europa hingegen ist absolut nix passiert. Ausser Austeritäts und Deflations massnahmen.
Winston
7. Oktober 2016 @ 13:12
1.9 Billionen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hier stellt sich die Frage.
Wieso hat man das Geld im Ausland angelegt Wieso nicht in Deutschland ? z.B für die Infrastruktur, z.B. für die Deutschen Angestellten und Arbeiter in Form höherer Löhne.
Z.B zum Ausbau des Sozialstaates, für die Armen und Schwachen ?
Wieso setzt Deutschland nicht auf den Binnenmarkt ?
Wieso setzt man auf das Ausland (Export) ?
Ganz einfach, die Deutsche Industrie ist zu gross für Deutschland, also braucht man das Ausland.
Aber das ist gegen das Deutsche Volk und auch gegen die Partner Deutschlands. Einzige Profiteure, die Deutschen Grosskonzerne.
Viele in Deutschland verstehen das nicht, aus einem falschen stoltz.
Wieso hat die Kohle die man in Griechenland investiert hat nicht in Deutschland investiert ? z.B. mit höheren Löhnen ?
Skyjumper
7. Oktober 2016 @ 14:52
Sie kennen die Antwort doch @Winston. Man kann das Geld nicht im Inland investieren weil wir das Geld mit dem die deutschen Exportrechnungen bezahlt werden schließlich mitliefern müssen. Es ist der Irrsinn im Quadrat. Man könnte ja vielleicht noch ein bißchen was Gutes darin erkennen wenn denn die deutschen Grosskonzerne wenigstens in deutscher Hand wären. Aber weit gefehlt: Ein maßgeblicher Anteil der Aktien deutscher DAX Unternehmen (und damit auch des Gewinns) sind fest in angelsächsischer Hand (und die Chinesen einverleiben sich gerade den MDAX).
Ihre Schlußfolgerung ist absolut richtig: Die deutsche Industrie ist zu groß für Deutschland. Darauf beruht im übrigen auch ein erheblicher Anteil des sogenannten Facharbeitermangels in Deutschland. Ohne die überbordene Exportwirtschaft wäre auch dieses Problem weitaus kleiner.
Für die, von den öffentlich-rechtlichen Staatsmedien, dumm gehaltenen Bundesbürger zählt scheinbar nur das die schwarz-rot-goldene Flagge darüber weht. Exportweltmeister! Was für ein Schwachsinn. Wir finanzieren (und schuften für) den Konsum der Menschen in den Abnehmerländern.
Peter Nemschak
7. Oktober 2016 @ 13:15
Die Macht der Deutschen Bank besteht derzeit in ihrer Gefährlichkeit für das weltweite Finanzsystem, auch das der USA. Versuchen Sie, die Welt positiv zu sehen.
Claus
6. Oktober 2016 @ 18:35
„Globalisierung“ besteht im Verständnis der US-Politik aus 2 Welten: USA und ihren Kolonien „Rest der Welt“. In diesem Kontext ist auch die anmaßende, aus Sicht des Völkerrechts fragwürdige exterritoriale Anwendung des US-Rechts zu sehen, in die die Deutsche Bank hineingetappt ist: Sie betreibt US-Niederlassungen und / oder hat US-Embargos mit Dollar-Geschäften unterlaufen. Dumm gelaufen, hätten die Herren bei der Deutschen Bank aber wissen müssen und vielleicht besser in Euro, Rubel oder Renminbi fakturiert.
Wie auch bei den abstrusen „Schadensersatzforderungen“ im Falle VW ist da etwas ziemlich faul und man würde erwarten, dass die Politik in Berlin und Brüssel Stellung bezieht und korrigierende Maßnahmen gegen den hegemonialen Auftritt der USA durchsetzt. Aus hinlänglich bekannten Gründen macht sie das nicht.
hyperlokal
6. Oktober 2016 @ 18:07
Das wichtigste ist, wir haben noch unsere Sparkassen. Alles wird gut.
(Das kommt dabei raus, wenn man Weltmärkte pentrieren will. Flugs ist man erpressbar. Wieder ein Beweis, dass Globalisierung nicht funktioniert)
Peter Nemschak
6. Oktober 2016 @ 10:36
Werden europäische Banken bei Vergehen hinsichtlich Straftatbestand und Strafhöhe anders behandelt als US-Banken?
ebo
6. Oktober 2016 @ 23:44
Bestrafen die Europäer US-Banken?
Peter Nemschak
7. Oktober 2016 @ 07:25
Wenn nicht oder ungenügend, wäre es an der Zeit es zu ändern. Allerdings wird sich stets ein Ungleichgewicht ergeben, solange die EU als WeltMACHT nicht mit den USA gleichgezogen hat. Ohne die Verwirklichung eines europäischen Bundesstaates wird dies wohl Illusion bleiben.