Update: Bewegung beim Backstop

Es gibt keine Fortschritte beim Brexit. Dies hat Kommissionschef Juncker im Europaparlament bekräftigt – zwei Tage nach seinem Treffen mit Johnson. Indirekt räumte er jedoch ein, dass sich doch etwas bewegt.

Er habe Johnson aufgefordert, schriftlich konkrete Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze im Ausstiegsvertrag vorzulegen, sagte Juncker.

Eine solche Regelung soll Zäune und Grenzkontrollen vermeiden helfen, falls Großbritannien aus der EU aussteigt, es aber noch keinen neuen Freihandelsvertrag gibt.

“Solange derartige Vorschläge nicht vorgelegt worden sind, (…) kann ich ihnen auch nicht sagen, dass diese Fragen geklärt sind”, erklärte der Luxemburger.

Es geht also um schriftliche Vorschläge, die noch dazu rechtsverbindlich sein sollen. Doch die will Johnson aus taktischen Gründen noch nicht vorlegen, schreibt der “Guardian”.

The UK government source said the two sides had debated alternatives to the backstop in written discussion documents – such as an all-Ireland regulatory zone and customs checks away from the border – but they would not be putting forward a legal text to the EU at this stage. There have been reports that David Frost, the UK’s lead negotiator, is keeping a plan locked safe in his briefcase but the wording has not been shared with Brussels.

The Guardian

Johnson setzt offenbar auf einen Showdown beim EU-Gipfel – und genau das will Juncker vermeiden. Er will das Problem in Ruhe lösen, ohne Nachtsitzung. Verstehen kann man beide.

En attendant dürfen wir festhalten, dass sich hinter den Kulissen mehr tut, als die offiziellen Angaben aus Brüssel glauben machen. Juncker spricht sogar wieder von “Verhandlungen”.

Vor allem beim Backstop gibt es Bewegung

P.S. “There can still be a deal “- meint der britische EU-Experte A. Duff in einem lesenswerten Diskussionspapier. Es steht hier

 
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